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CDU-Kreistagsfraktion befasste sich mit Streit um Biomüll

Geschrieben am 31.10.16

MdB Alois Gerig: „Bund hat die Kommunen erheblich entlastet.“

muellNeckar-Odenwald-Kreis. Neben der Behandlung des Kreishaushalts standen die Themen „Abfallwirtschaft“ und die Leistungen des Bundes für die Kommunen im  Mittelpunkt der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion. Dazu konnte Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser als Referenten Kreisrat und MdB Alois Gerig, AWN-Geschäftsführer Dr. Matthias Ginter und Kreiskämmerer Michael Schork begrüßen.

Zum wiederholten Male befasste sich die CDU-Fraktion mit der Bio-Tonne, die das Land jetzt verpflichtend einführen will. Dr. Ginter machte deutlich, dass der Landkreis mit der „restmüllarmen Abfallwirtschaft“, die zur Zeit in den Pilotgemeinden Hardheim und Rosenberg erprobt wird, das bessere Konzept hat. Denn damit könne man auch die Küchenabfälle verwerten. Landrat Dr. Achim Brötel hat in einem Schreiben an Landes-Umweltminister Untersteller darauf hingewiesen, dass man schon jetzt in vollem Umfang dem Kreislaufwirtschaftsgesetz nachkommt; denn mit der Grüngutsammlung erfasse man schon heute 177 kg Biomüll pro Einwohner und Jahr. Bei einer Umsetzung im gesamten Landkreis ab dem Jahre 2020 könnten nach gutachterlichen Berechnungen mindestens weitere 21 bis 25 kg Küchenabfälle pro Einwohner und Jahr der Verwertung zugeführt werden. Man hofft nun auf eine Einigung mit dem Land, damit die Landkreisbevölkerung nicht durch Nichterfüllen des Vertrags mit der EnBW in unzumutbarer Weise belastet wird.

Ginter erläuterte den Aufbau des Biomassenzentrums auf der Deponie. Die Versuche mit der Biokohle seien erfolgreich gewesen und die AWN als zertifizierter Biokohlenhersteller anerkannt; in Kürze sei man verkaufsbereit. Die Pflanzenkohle sei im Ackerbau, als Tierfutter und Stallstreu einsetzbar; bei Zumischung im Beton verbessere sie das Raumklima. Man stehe erst am Anfang einer Entwicklung. Wichtige Vorhaben des kommenden Jahres seien die Resterschließung und Erhöhung der Deponie, die zu einer Erhöhung des Deponievolumens und der Betriebsdauer führen.

MdB Gerig machte deutlich, dass die CDU-geführte Bundesregierung konsequent die Kommungen Landkreise und Kommunen entlastet hat. Nach der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurden sie im Vorgriff auf die Neuregelung der Eingliederungshilfe ab 2015 um jährlich eine Milliarde, im kommenden Jahr um 2,5 Mrd. EUR, ab 2018 um 5 Mrd. EUR entlastet. Weiter wurde für den Zeitraum 2015-2018 ein Kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 5 Mrd. EUR beschlossen; weitere Mittel stehen durch die Aufstockung des Städtebauförderungs- und Denkmalschutzprogramm zur Verfügung. Weiter hat der Bund die Gemeinden beim Ausbau der Kleinkindbetreuung, von „Sprach-Kitas“ und Mehrgenerationenhäusern unterstützt. Für die Bewältigung der Flüchtlingssituation hat der Bund den Ländern bis 2018 7 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt, damit die Gemeinden die Mehrkosten tragen könne.

Als Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Bundestags und Vorsitzender des Landesfachausschusses der CDU kümmert sich Gerig besonders um die Landwirtschaft und die Ländlichen Räume. Er verwies auf entsprechende Programme. Im CDU-Wahlprogramm wird die CDU eine Landarztquote für Medizinstudenten vorsehen, um die absehbaren Probleme der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum besser in den Griff zu bekommen. Die CDU-Fraktion dankte Gerig für seinen erfolgreichen Einsatz und würde eine Fortsetzung der Zusammenarbeit begrüßen.

© Foto: CDU/Christiane Lang


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