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CDU-Fraktion: „Antwort des Landesverkehrsministers enttäuschend“

Geschrieben am 30.11.16

Beim Landesstraßenbau tut sich vorläufig nichts: „Derzeit gibt es keine Planungsaktivitäten“

ci_strbauNeckar-Odenwald-Kreis. Zur Vorbereitung auf die nächste Kreistagsfraktion ließ sich die CDU-Fraktion von Kreiskämmerer Michael Schork die Ergebnisse der Gemeinsamen Finanzkommission des Landes und der kommunalen Landesverbände erläutern.

Sie haben Auswirkungen auf den Haushalt des nächsten Jahres sowie der Folgejahre. Unter der Voraussetzung, dass die Steuerquellen weiter sprudeln, ist mit Verbesserungen für den Kreishaushalt zu rechnen. Enttäuscht zeigte sich die CDU-Fraktion von der Antwort von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf die von CDU, SPD, FW und FDP beschlossene Kreistagsresolution zum Landesstraßenbau

Hier hatte der Kreistag den Ausbau der L 634 (Schollbrunn – Neckargerach), der L 582 (Knoten Buchen-Eberstadt) und der L 525 (Sattelbach-Robern) gefordert und hier insbesondere auf die Unfallhäufigkeit hingewiesen. In keinem Fall ging es um den Neubau von Straßen, sondern den Ausbau. Deshalb ist man enttäuscht, wenn es nun lapidar heißt: „ Es gibt derzeit keine Planungsaktivitäten“! Allenfalls stellt man in Aussicht „zu gegebener Zeit im Rahmen einer qualifizierten Erhaltungsmaßnahme u.a. eine Kurvenverbesserung beim Friedhof Robern sowie kleinere Verbesserungen auf der Stracke Fahrenbach – Robern durchzuführen“. Von der grünen Staatssekretärin Gisela Splett hatte man vor der Wahl Erfreulicheres gehört, was aber jetzt nicht mehr gelte.

Wenig hielt die CDU-Fraktion auch vom Antrag der SPD auf Wiederbelebung der Bahnstrecke Aglasterhausen-Neckarelz. „Wenn man die Topographie kennt und weiß, dass die ehem. Bahnstrecke durch die Gemeindeverbindungsstraße Obrigheim-Mörtelstein und die Ortsumgehung Obrigheim komplett genutzt ist, kommt man eigentlich nicht auf die Idee, dies zu fordern“. Folgerichtig habe der zuständige Ausschuss deshalb auch diesen Antrag als „erledigt“ erklärt. Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich die CDU-Fraktion mit dem Kreishaushalt, hier insbesondere mit dem Fortgang der Breitbandverkabelung, der „Lernfabrik 4.0“ an den beiden Gewerbeschulen sowie dem Schulversuch „Tableteinsatz für die Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker“. Man war sich einig, dass der Landkreis in seinen Berufschulen bestens aufgestellt ist.

© Foto: CDU Berlin/Dirk Reitze


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