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Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion

Geschrieben am 08.12.16

Lesen Sie hier die Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag, Karl Heinz Neser zum Haushalt 2017:

Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Von ihrem Grundverständnis her hat sich die Kreistagsfraktion der CDU immer als unabhängige eigenständige Kraft verstanden, die die Interessen unseres Landkreises vertritt – gleichgültig wer im Land oder Bund an der Regierung ist. Da gab es Lob, aber auch Kritik an den von uns gestellten Regierungen.

Nun sind wir seit der Landtagswahl im Frühjahr wieder an der Landesregierung beteiligt. Unsere Kritikfähigkeit hat sich aber dadurch nicht geändert, denn wir sind zu allererst dem Landkreis verpflichtet. Ich bitte daher die Grünen, die hier im Kreis in den letzten 5 Jahren nicht durch Kritik an der eigenen Regierung aufgefallen sind, um Nachsicht, wenn nachher auch manch kritisches Wort Richtung Land fällt.

Die CDU war immer in ihrem Regierungshandeln pragmatisch orientiert. Wo also Ideologen noch immer am Werk sind und die Entwicklung des Landkreises behindern, da sagen wir das auch deutlich!

Land-Kommunen-Finanzbeziehungen

Der Haushalt wurde am 17. Oktober – also vor über 7 Wochen – eingebracht. Damals fehlte allerdings noch der HH-Erlass des Landes, weil die Verhandlungen in der Gemeinsamen Finanzausgleichskommission noch zu keinem Ergebnis geführt hatten. Dieses liegt nun seit 4. November vor. Danach setzt auch diese Landesregierung die unselige Praxis der Vorwegentnahme aus der Finanzausgleichsmasse fort und bedient sich aus dem kommunalen Topf – und dies in Zeiten, wo das Steueraufkommen wächst. Da muss schon die Frage erlaubt sein, wie das einmal aussieht, wenn nach den „fetten“ Jahren – es sind ja schon mehr als 7 fette Jahre – auch mal wieder „magere“ Jahre kommen sollten?

Das höhere Steueraufkommen führt dazu, dass der Landkreis trotzdem 3,2 Mio. mehr bekommt. Das lässt die Ergebnisse der Verhandlungen in einem günstigeren Licht erscheinen. Weiter hat man sich nach jahrelangem Streit um die Aufwandsveränderungen im Rahmen der Eingliederung der Sonderbehörden geeinigt; dies macht für den NOK nochmals ein Plus von ca. 540.000 € aus.

Auf Grund dieser Verbesserungen wurde nun vom Landrat eine Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte vorgeschlagen, was zu einer Entlastung der Gemeinden um 3,4 Mill. EUR führt. Die CDU-Fraktion hält das für ein gutes Zeichen, zumal die Gemeinden durch die kommunale Anschlussunterbringung der Flüchtlinge auch finanziell belastet werden, und stimmt der Senkung der Kreisumlage zu.

Kommunalfreundliche Politik des Bundes

Darüber hinaus dürfen wir festhalten, dass auch die CDU-geführten Bundesregierungen die Kommunen in den letzten Jahren und auch künftig erheblich entlasten. Seit 2014 erstattet der Bund dem Landkreis die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig. Das ist der größte Batzen und macht im kommenden Jahr 6,7 Mio. € in unserem HH aus – das wären 4% Kreisumlage! Es wäre nicht vollstellbar, wenn das der Landkreis und die Kommunen angesichts der Belastungen durch die Kliniken auch noch leisten müssten! Da hätten wir mit Sicherheit sehr schwierige Diskussionen im Kreistag!

Ich nenne weiter den Ausbau der U3-Kinderbetreuung, wo die Bundesmittel über das Land den Kommunen zugute kommen; über die positive Entwicklung des Angebots in allen Gemeinden wurde erst kürzlich berichtet. Von der Vorab-Milliarde des Bundes sowie einem weiteren 1,5 Mrd. Paket profitieren 2017 der Landkreis mit zusammen 700.000 und die Kommunen mit 1,2 Mill. €. In den Folgejahren kommt es zu weiteren Verbesserungen.

In den Bund-Länderverhandlungen hat der Bund weiter den Kommunen die Unterstützung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zugesagt und Wort gehalten. Im in der Finanzkommission beschlossenen „Pakt für Integration“ erhalten die Gemeinden eine Kopfpauschale von 1.125  € für jede Person in der Anschlussunterbringung; darüberhinaus gibt es noch Integrationsprogramme des Sozialministeriums. Für die Verwaltung und Betreuung der unbegleitet minderjährigen Flüchtlinge, der sog. UMA’s werden dem Landkreis voraussichtlich ca. 140.000 € zur Verfügung gestellt. Bei all diesen Transfers sollten wir aber nicht auf den Gedanken kommen, dass da etwas übrig bleibt. Die Kreisverwaltung rechnet trotz allem mit einem Defizit von mindestens 1,8 Mio.

Ich komme nun zu einzelnen Teilbereichen des Haushaltsplans:

Im Teilhaushalt 1 (innere Verwaltung) sind 330.000 € für die Ertüchtigung der Feuerwehrleitstelle vorgesehen. Wir hoffen sehr, dass es zu der vom Innenminister vorgesehenen Konzentration von Großleitstellen nicht kommt, weil das eindeutig zu Lasten des Ländlichen Raums ginge. Die Bedenken gegen eine Zentralisierung in den Ballungsräumen sind dieselben wie bei der Polizeireform oder dem Abzug des Schulamts. Detaillierte Ortskenntnisse sind nun bei der Einsatzplanung wichtig. Wir unterstützen daher als CDU-Fraktion das Schreiben des Landrats an den Innenminister.

Im Teilhaushalt 2 (Schulen) will ich zunächst einmal darauf hinweisen, wie richtig unsere frühere Forderung nach Einrichtung eines biotechnologischen und frauenberuflichen Gymnasiums an der Augusta-Bender-Schule sowie eines sozialwissenschaftlichen Gymnasiums an der Helene-Weber-Schule waren. Die Ausbildungsgänge haben sich inzwischen etabliert und werden von 166 bzw. 150 SchülerInnen besucht. Beide Schulen haben Raumbedarf, dem der Landkreis mit kleineren Erweiterungen Rechnung trägt.

Einer wichtigen Aufgabe in der Integration von Flüchtlingen kommen die Vamos-Klassen an unseren Berufschulen in der Vermittlung von Deutschkenntnissen und bei der beruflichen Qualifikation nach. Hier gilt ein Dank den Schulleitungen und Lehrkräften, die sich unkompliziert und engagiert dieser Aufgabe stellen.

Die Schulgebäude werden älter, so dass erhebliche Beträge in die energetische und Gebäudesanierung fließen. Immer mehr fordert auch der Brandschutz, wobei man da durchaus manchmal – nach dem Bericht über die finanzieller Folgen an einer Schule in der Region – Zweifel an der Sinnhaftigkeit einzelner Vorschriften haben kann.

Für die Sanierung des Ganztagesgymnasiums Osterburken sind weitere 500.000 € eingestellt. Angesichts wiederholter unangenehmer Überraschungen bei Probebohrungen muss es dem Schulträger erlaubt sein, über eine optimale Lösung und Finanzierung nachzudenken. Da kann ein Neubau mit Landeszuschuss am Schluss besser und billiger sein als eine Sanierung ohne Zuschuss, die zudem bei  lfd. Schulbetrieb erfolgt, mit unsicheren Kosten. Für die Öffentlichkeit möchte ich klarstellen, dass überhaupt noch nichts entschieden ist, sondern wir uns nur für eine vergleichende detaillierte Berechnung und Abwägung aller Vor- und Nachteile von Sanierung und Neubau ausgesprochen haben. Die Zeit für eine Entscheidung ist derzeit noch nicht reif!

Im Teilhaushalt 4 ist vor allem der Breitbandausbau zu nennen, wo sich der Landkreis in diesem Jahr mit weiteren 2,5 Mio. beteiligt. Hier sind wir in der Tat landesweit vorne und werden bis zum Jahresende den gesamten Landkreis mit mindestens 30 MBit angeschlossen haben; durch Vectoring sollen es nach dessen Zulassung sogar bis zu 100 MB sein! Dass das so ist, kommt nicht von ungefähr, denn das Thema stand in der Agenda unseres Landrats ganz oben. Hier auch einmal einen herzlichen Dank für das außerordentliche Engagement! Wenn wir fertig sind, fangen andere Landkreise erst an zu planen.

Dass der Breitbandausbau ein Quantensprung für unseren Landkreis ist, wurde mir erst kürzlich bei einem Gespräch mit einem kleinen Mittelständler deutlich, der bisher nur über 2 MBit verfügt hat. Der war richtig happy, nachdem er nun 50 MBit hat – mit der Aussicht auf noch mehr. Und wenn mehr Datenmengen schneller transportiert werden können, profitiert davon auch die Telemedizin in unseren Krankenhäusern!

Ich komme nun zum Teilhaushalt 5 (Soziales und Jugend.), zu dem ich schon deshalb mehr sage, weil er mit 89 Mill. 52% des Haushalts umfasst.

Den Standardsatz, dass die Kreisumlage wiederum nicht ausreicht, um die Aufwendungen dieses Teilhaushaltes zu decken, könnte ich mir eigentlich sparen, da diese Tatsache so sicher wie das Amen in der Kirche eintritt. Die Deckungslücke – das sind 36,5 Mill. € – bedarf einer genaueren Analyse. Woher kommt also dieses Delta?

Liegt es daran, dass die Steuerkraftsumme der Gemeinden gesunken ist? Tatsache ist, dass diese um 0,61 % gesunken ist. Absolut wirkt sich das aber nur mit einer Mindereinnahme von 340.000 € aus, was im Vollzug des Haushaltes als normale Schwankungsbreite erachtet werden kann. Also daran liegt es wohl offensichtlich nicht.

Liegt es vielleicht daran, dass im NOK die Konjunktur schlechter läuft als im übrigen Land und sich dadurch mehr Hilfeempfänger im Regelkreis des SBG II befinden?

Nein, eher das  Gegenteil ist der Fall, wenn man den Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit vom November betrachtet. Dort beträgt die Quote der Arbeitslosen, die Hilfen nach dem SGB II erhalten, 1,8% bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen. Rechnet man die Empfänger von Arbeitslosengeld I hinzu, so ergibt sich insgesamt eine Quote an Arbeitslosen von 3,7%. Dies ist nahezu Vollbeschäftigung und ein mehr als erfreuliches Ergebnis für die Menschen in unserem Kreis.

Worin liegen also die Ursachen für die jährlich steigenden Aufwendungen im Sozialhaushalt?

Hauptursache für steigende Soziallasten ist die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Im Haushalte 2017 ist hierfür ein Nettoaufwand von 22,3 Mio. € eingeplant. Im Vorjahr waren es noch 21,9 Mio. €, dies bedeutet eine Steigerung um 1,9%. Die Kostenspirale wird sich auch künftig weiter drehen. Selbst wenn die Zahl der Menschen mit Behinderungen konstant bliebe, werden weitere Kostensteigerungen auf uns zukommen. Zum einen ist die zunehmende Dezentralisierung der Komplexeinrichtungen der Behindertenhilfe nicht kostenneutral darzustellen, sondern führt zu einem signifikanten Anstieg der Leistungsentgelte. Zum Beispiel führt die Unterbringung in kleinen dezentralen  24er Wohneinheiten zu einer Kostensteigerung von 25 bis 30% im Vergleich zu der bisherigen Unterbringung, da einige Dienste wie beispielsweise die Nachtwache auch hier vorgehalten werden müssen, bei deutlich geringerer Anzahl von betreuten Personen.

Zum anderen wirkt sich die Landesheimbauverordnung bei den Bestandsgebäuden ebenfalls kostensteigernd aus durch den bis 31.08.2019 erforderlichen Umbau von Mehrbett- in Einzelzimmer.

Nun wird sich der ein oder andere fragen, da war doch der Silberstreif am Horizont schon deutlich erkennbar, nämlich das Bundesteilhabegesetz. Es ist letzte Woche vom Bundestag beschlossen worden und tritt zum 1.1.2017 in drei Reformstufen in Kraft, allerdings nicht wie ursprünglich geplant durch ein eigenständiges Leistungsgesetz, sondern durch Herausnahme aus dem SGB XII (Sozialhilfe) und Überführung ins SGB IX.

Wer jetzt gedacht hat, damit sind wir „finanziell aus dem Schneider“, der hat sich getäuscht. Zwar ist die Zielsetzung des Gesetzes durchaus als positiv zu werten, die Lebenssituation der Menschen mit Handicaps grundsätzlich zu verbessern, eine Trennung von Fachleistungen und Leistungen zum Lebensunterhalt vorzunehmen und schließlich die Unterscheidung zwischen ambulanter und stationärer Leistungserbringung aufzuheben.

Allerdings wird dies alles nicht kostenneutral erfolgen und zu Mehraufwendungen bei Ländern und Kommunen führen. Insbesondere ist hier die Neudefinition des Behindertenbegriffs als problematisch einzustufen, weil sich der anspruchsberechtigte Personenkreis vergrößert. Weiterhin die Absicht, die individuellen und persönlichen Wünsche der Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf noch stärker zu berücksichtigen und schließlich die reduzierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen, um nur die wichtigsten zu nennen.

Fazit: die gewollte und sicherlich richtige Verbesserung der Lebenssituation der Behinderten wird bis 2020 zu Mehraufwendungen von 350 Mill. € bei Ländern und Gemeinden führen.

Durch den zuvor erwähnten Wechsel der Sozialgesetzbücher ist eine Neubestimmung der Träger der Eingliederungshilfe durch das Land erforderlich. Dies löst nach Ansicht der Kommunalen Landesverbände Konnexität im Sinne von § 71 Absatz 3 der Landesverfassung aus, womit das Land durch die Übertragung einer neuen Aufgabe Kostenträger wäre. Selbst wenn das Land dies auch so sehen würde, steht zu befürchten, dass dieses durch entsprechende Umschichtungen im FAG sich die Gelder wieder holen würde. Eine Entwarnung kann daher nicht signalisiert werden.

Den zweiten großen Kostenblock bilden die Unterbringungs-, Transfer-, Betreuungs- und Verwaltungsaufwendungen für die Flüchtlinge, Asylbewerber und anerkannten Flüchtlinge. Diese betragen geplante 12,8 Mio. € und damit immerhin 14% der ordentlichen Aufwendungen im Teilhaushalt 5.

Dabei ist sicherlich anzuerkennen, dass der Neckar-Odenwald-Kreis die Flüchtlingskrise bisher vorbildlich gemeistert hat, nicht zuletzt durch das einmalige und herausragende Engagement der ehrenamtlichen Helfer, ohne die diese Aufgabe niemals so gut zu bewältigen gewesen wäre. Trotz pauschaler Erstattung und nachlaufender Spitzabrechnung durch das Land verbleiben beim Kreis dennoch 2 Mio. € ungedeckter Aufwand. Zudem ist bei zunehmender Anerkennung des Personenkreises der Flüchtlinge und Asylbewerber mit einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen im SGB II zu rechnen, insbesondere der zunehmende Familiennachzug wird zu einem Anstieg der Bedarfsgemeinschaften führen. Trotz steigender Fallzahlen ist jedoch durch das Unterstützungspaket des Bundes mit einem sinkenden Zuschussbedarf bei dieser Hilfeart um etwa eine dreiviertel Million Euro zu rechnen.

Steigende Ausgaben in Höhe von ca. einer Million Euro sind jedoch im Bereich der Jugendhilfe zu erwarten, insbesondere durch die unbegleiteten minderjährigen Ausländer. Zwar kann ein Großteil der Transferaufwendungen bei vorrangigen Leistungsträgern, insbesondere beim Land geltend gemacht werden, allerdings der Mehrbedarf an Verwaltungs- und Personalaufwendungen verbleibt beim Landkreis. Auch dort soll es künftig eine Entlastung durch den Bund von ca. 140.000 € geben. Weitere Kostensteigerungen im Personalbereich sind durch die sukzessive Umwandlung der freien Mitarbeiter in der Sozialpädagogischen Familienhilfe zu festangestellten Mitarbeitern zu erwarten, die allerdings durch eine intensivere und verbesserte Fallbearbeitung wieder kompensiert werden sollen.

Eine Risikoposition größeren Ausmaßes stellt das geplante neue Unterhaltsvorschussgesetz dar. Dieses soll bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten und Leistungsausweitungen in nicht unerheblichem Umfang beinhalten.

Erfreulicherweise bleibt festzuhalten, dass trotz der rund 89 Mio. € ordentlichen Aufwendungen im Sozial- und Jugendhaushalt die Steigerungsrate in Höhe von 1,5% unter denen der Vorjahre bleibt.

Einige Worte zum Teilhaushalt 8 (Abfallwirtschaft): Wenn die Müllgebühren in diesem Jahr konstant bleiben, ist das erfreulich. Mit der Herstellung von Pflanzenkohle in unserem Biomassezentrum setzen wir in der vorhandenen Halle einen neuen wirtschaftlichen Akzent, der schwarze Zahlen verspricht. – Auf der Deponie werden 13 Mill. € investiert, die uns eine Versorgungssicherheit für mehr als 20 Jahre bringen. In Zeiten knapper Deponieflächen ist diese lange Laufzeit Gold wert!

Mit dem vom Landkreis vorgelegten Zeitplan zur Umsetzung der restmüllarmen Abfallwirtschaft in Stufen bis 2020 haben wir dem grünen Landesumweltminister Untersteller einen Weg gewiesen, um die Diskussion um eine separate Biotonne überflüssig zu machen. Aber da sitzt wohl ein Ideologe und Prinzipienreiter, der nicht erkennen will, dass unser System effektiver ist. Stattdessen lässt er vor 3 Wochen in seinem „Hausorgan“, der Stuttgarter Zeitung, den in dieser Zeitung so betitelten „Müllrebellen“ – sprich Landkreisen mitteilen, dass seine Geduld langsam erschöpft ist – eine seltsame Art der einmal propagierten „Politik des Zuhörens“!

Offenbar hat der Minister noch nicht erkannt, dass es keine Pflicht zur Biotonne, sondern lediglich zur getrennten Sammlung gibt und es der Gebietskörperschaft überlassen ist, wie sie das organisiert. Da hätten die Grünen im Kreistag ein echtes Betätigungsfeld, ihren Minister zu überzeugen! „Grünen Einheitsbrei“ brauchen wir wirklich nicht im Land!

Zum Teilhalt 9 (Verkehr): „Dank der unermessliche Güte“ der grün-roten Vorgängerregierung ist wenigstens eine Kreisstraße, die K 3926 Oberdielbach-Waldkatzenbach im diesjährigen Programm. Wenn das so auf Dauer bliebe, wäre das nicht zu akzeptieren. Dann hätten wir zwar auf Grund des Deckenprogramms so langsam die schönsten Straßen, aber das stünde im deutlichen Gegensatz zu den verkehrlichen Notwendigkeiten.

Es ist bekannt, dass der grüne Verkehrsminister Hermann gegen den Straßenbau ist, vor der Landtagswahl hat man das verbal etwas aufgeweicht, aber jetzt ist er wieder in seinem Element. Das macht auch die Antwort dieses Ministers auf die Kreistagsresolution zum Landesstraßenbau deutlich. Da ging es nicht um den Neubau, sondern den Ausbau von Straßen, v.a. die Beseitigung unfallträchtiger Stellen. Und was war die Antwort: „können, könnte, aber es gibt keine Planungsaktivitäten!“ Das ist enttäuschend, ja sogar frustrierend, wie dieser Minister mit unserem Landkreis umgeht! Man merkt, der Mann will nicht.

Nicht einmal die „Brücke“, die ihm der Landrat mit dem Vorschlag, „die dafür notwendigen Erhaltungsmittel dem zuständigen Baureferat des Regierungspräsidiums Karlsruhe zweckgebunden und zeitnah zuzuweisen“, war er bereit zu gehen! Wenn sich da nichts ändert, braucht sich dieser Minister jedenfalls nicht in unserem Landkreis sehen lassen!

In diesem Haushalt ist die 15. und letzte Rate mit 290.000 € für das Zugmaterial der S-Bahn veranschlagt. Eine CDU-geführte Landesregierung hat uns damals diese zinsfreie Ratenzahlung angeboten, um die Fortführung der S-Bahn von Eberbach nach Osterburken zu ermöglichen. Sie hat damit gezeigt, wie man einem strukturschwachen Landkreis helfen kann. Und die S-Bahn ist zu einem Erfolg in der gesamten Region geworden!

Krankenhäuser sind ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge

Zum Schluss noch einige Worte zu den Neckar-Odenwald-Kliniken: Ich will mit zwei formalen Anmerkungen beginnen. In der letzten Kreistagssitzung ist vom Sprecher der Freien Wähler Kritik an der mangelnden Information über die Geschäftsentwicklung geäußert worden. Das ist so nicht richtig! Der Aufsichtsrat und die Fraktionsvorsitzenden werden monatlich 14 Tage nach Monatsende über die Entwicklung der Geschäftszahlen informiert und vor den Aufsichtsratsitzungen liegen jeweils präzise Zahlen über die Patientenentwicklung, DRG- und Casemixpunkte, Erlöse, Abweichungen vom Wirtschaftsplan und der Vergleich zum Vorjahr für alle Abteilungen an beiden Häusern sowie die Belegentwicklung im Wohn-und Pflegeheim Hüffenhardt vor. So umfassend waren wir noch nie informiert. Die „Duda-Zeiten“ sind also wirklich Vergangenheit!

Weiter wurde gesagt, man hätte die Geschäftsführung im Februar ändern können. Tatsache ist doch, dass wir dann ohne Geschäftsführer da gestanden wären – das wäre doch die Konsequenz gewesen! Über die Folgen für das Jahresergebnis will ich gar nicht reden! Das erweckt auch den Eindruck, dass es am Geschäftsführer liegt, und das ist nicht in Ordnung! Zudem haben wir einen erfolgsorientierten Vertrag abgeschlossen.

Für unsere Fraktion möchte ich jedenfalls erklären, dass wir volles Vertrauen in die Geschäftsführung haben – auch wenn die Ergebnisse noch nicht so sind, wie wir sie alle gerne hätten. Auch in diesem HH wird mit einem Minus von 5 Mill. geplant. Aber ein Geschäftsführer ist nun mal kein „Wunderheiler“, und an den Rahmenbedingungen, die die Politik und die Krankenkassen setzen, kann auch er nichts ändern!

Vieles kann man einfach auch nicht kapieren, wie z.B. dass wenn wir in Rheinland-Pfalz liegen würden, wir durch den dort besseren Landesbasisfallwert 2,85 Mill. mehr einnehmen würden, oder dass wir selbst bei einer Überbelegung von 105% in einigen Monaten noch eine Viertelmillion Verlust machen, oder dass wir bei der ambulanten Notfallversorgung für jeden Patienten fast 90 € drauflegen, oder die Lohnzuwächse von den Kassen nicht angemessen erstattet bekommen usf. Auch der beschlossene Sicherstellungszuschlag für kleinere Häuser ist von den Kassen noch nicht umgesetzt. Das ist der äußere Rahmen, an dem wir und auch ein Geschäftsführer nichts selbst ändern können.

Zuständig sind wir für den inneren Rahmen: Da haben wir durch neue Chefarztbesetzungen Entscheidungen getroffen, die positiv wirken; die steigenden Patientenzahlen beweisen es. Dann versucht die Geschäftsführung durch Änderung der Organisation und des Personaleinsatzes Einsparungen zu erzielen – nicht immer zur Freude der Belegschaft und des Betriebsrats. Aber es muss doch jedem klar sein, dass eine Sanierung nur gelingen kann, wenn Änderungen erfolgen – da kann es nicht so weitergehen wie unter der alten Geschäftsführung. Da mussten auch Dinge abgestellt werden, die so nicht tragbar waren. Der Landrat hat nicht ohne Grund von „Machtspielchen“ gesprochen. Nicht allen in der Belegschaft bis zum Betriebsrat ist bewusst, dass wir noch immer in der Sanierungsphase sind und dass dazu nicht immer das Kostenbewusstsein und Ausgabeverhalten einzelner Gruppen passen. Daran ist weiter zu arbeiten!

Und dem Dauerkritiker aus dem kleinen Odenwald, der regelmäßig den Aufsichtsrat und den Kreistag mit seiner ätzenden Kritik in seinen Leserbriefen vorführt, möchte ich sagen, dass er noch keinen einzigen Vorschlag gemacht hat, wie man das Defizit begrenzen könnte. Sollen wir etwa eine oder beide Kliniken schließen – und zwischen Buchen und Mosbach eine neue bauen, da wo in unmittelbarer Nähe kaum Menschen leben und kein ÖPNV ist? Oder sollen wir Patienten mit einem geringeren Fallschweregrad abweisen, nur weil uns das nicht ausreichend vergütet wird? Wer politische Verantwortung trägt, kann das nicht ernsthaft wollen!

Es war auch eine richtige Entscheidung, nicht einem Krankenhausverbund beizutreten, wo wir letztlich nicht mehr viel zu sagen hätten. Die Krankenhausschließungen in den Nachbarkreisen zeigen dies.

Andererseits sollten wir aber auch der Öffentlichkeit sagen, dass nur ein Teil des Defizits aus dem lfd. Betrieb der Kliniken stammt. Als die Kliniken noch Eigenbetriebe waren, wurden die Investitionen über den Kreishaushalt finanziert; damals hat keiner dies den Kliniken angelastet. Investitionen nach der Änderung der Gesellschaftsform belasten nun aber den Klinikhaushalt durch die zu erwirtschaftenden Abschreibungen; das sind im Wirtschaftsplan der Kliniken ca. 0,7 Mill. EUR. Auch das Wohn- und Pflegezentrum Hüffenhardt belastete den Klinikhaushalt mit ca. 800.000 €; unter der neuen Heimleitung ist die Auslastung deutlich gestiegen, so dass das Defizit geringer wird; es ist aber immer noch groß genug.

Ich komme zum Schluss: Unsere Krankenhäuser sind für eine funktionierende medizinische Versorgung ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge, zudem ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor sowie von erheblicher strukturpolitischer Bedeutung. Wenn einer dieser Infrastrukturbausteine wegbrechen würde, hätte dies unzweifelhaft negative Auswirkungen für die Attraktivität des Ländlichen Raums. Dafür stehen wir – und sind wir auch bereit, einen gewissen Preis zu zahlen – wie für andere wichtige Strukturbereiche auch: Der Zuschussbedarf für die Schulen beträgt in diesem Jahr 6,3 Mill., der Kreisanteil für den gesamten Breitbandausbau beträgt insgesamt 6,3 Mill., der Anschluss an die S-Bahn kostete uns 4,3 Mill. €. – darüber wird nicht negativ diskutiert, das ist sozusagen selbstverständlich.

Eine gute ambulante und stationäre medizinische Versorgung einschließlich der für den Ländlichen Raum unverzichtbaren Notfallfallversorgung ist uns daher auch einen Zuschuss wert. Wir erwarten uns aber auch mehr Unterstützung durch die Politik in Land und Bund und die Krankenkassen!

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalts-Plan zu.

Karl Heinz Neser, Fraktionsvorsitzender

 

– Es gilt das gesprochene Wort –


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