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CDU: „Langjähriger Einsatz für den Landkreis hat sich gelohnt“

Geschrieben am 13.02.17

Statt der Biotonne akzeptiert jetzt das Umweltministerium das Landkreiskonzept

Neckar-Odenwald-Kreis. Mit der ganzen Breite der Kreispolitik befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer letzten Sitzung: die Krankenhäuser, die Abfallwirtschaft, die Kreisschulen und die integrierte Leitstelle waren die Themen.

Nachdem man mehrere Jahre lang mit dem grünen Landesumweltminister „im Clinch“ wegen der angestrebten flächendeckenden Einführung der Biotonne gelegen war, ist die CDU-Fraktion mit der Richtungsänderung nun sehr zufrieden. „Mit der neuen Vorgabe kann der Landkreis leben“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser. Damit sei auch klargestellt, dass das System der restmüllarmen Abfallwirtschaft, das die AWN in einem Pilotversuch in den Gemeinden Hardheim und Rosenberg betreibt, eine akzeptierte Alternative darstellt. Für den Ländlichen Raum sei das auch billiger. „Unser langjähriger Einsatz hat sich damit gelohnt“. Dies sei ein Beispiel dafür, dass man immer wieder die Interessenlage und besonderen Bedingungen der Ländlichen Räume ins Feld führen müsse, damit nicht die Sicht der Ballungsräume bestimmend wird.

Nächstes Diskussionsthema mit dem Land ist die künftige Leitstellenstruktur für die Feuerwehr und die Rettungsdienste, wo der Landkreis darauf Wert legen muss, dass vorhandene Strukturen beschädigt werden. Das Kriterium der Ortskenntnis sei bei den Leitstellendisponenten aus sicht der CDU-Fraktion unabdingbar, zumal die Polizeireform schon negative Folgen gezeitigt habe. Die CDU-Fraktion begrüßt daher, dass es mit den anderen Fraktionen des Kreistags zu einem interfraktionellen Antrag gekommen ist. Es gelte die Interessen der Bürger in diesem sehr sensiblen Bereich zu vertreten.

Positiv bewertete die CDU-Fraktion ist zahlreichen Informationsveranstaltungen der Neckar-Odenwald-Kliniken in den Kreisgemeinden. Es sei immer wichtig, die ganze Palette des medizinischen Angebots an den beiden Klinikstandorten darzustellen. „Das, was geleistet wird, sollte auch uneingeschränkt anerkannt werden“, so die Meinung der CDU-Fraktion. Dass der Wettbewerb immer härter werde, sehe man an die Klinikschließungen in den Nachbarkreisen. Die Politik in Bund und Land sei daher gefordert, den Sicherstellungsauftrag der Kliniken im ländlichen Raum zu sichern: „Wir erwarten hier ganz konkret eine Hilfe durch den zugesagten Sicherstellungszuschlag!“

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser informierte die Fraktion, dass es im Kultusministerium derzeit Überlegungen gibt, Abitur und Ausbildung stärker zu verknüpfen. In Zusammenarbeit mit den Kammern soll ein „Gymnasium des Handwerks“ an den beruflichen Gymnasien eingerichtet werden. Die CDU-Fraktion hat nunmehr einen Prüfantrag gestellt, ob ein Schulversuch an den beruflichen Gymnasien des Landkreises eingerichtet werden kann.

© Foto: CDU/Christiane Lang


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