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CDU-Fraktion: „unverantwortliche Äußerung“ des AOK-Landes-Chefs!

Geschrieben am 07.04.17

Krankenkassen sollten Leistungen der Krankenhäuser leistungsgerecht entlohnen.

Neckar-Odenwald-Kreis. Auf Grund aktueller Stellungsnahmen von Landes-AOK-Chef Christopher Herrmann und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) waren die „Krankenhäuser“ Themenschwerpunkt der Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion in Osterburken.

Der AOK-Chef hatte die Kreiskrankenhäuser im Land als „Wald- und Wiesen-Krankenhäuser“ bezeichnet, die abgeschafft gehörten. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser nannte dies ein „Frechheit“; diesen Stil müsse man sich nicht bieten lassen. Die AOK sei in ihrem „Elfenbeinturm“ wohl ziemlich weit den Bedürfnissen der Bürger entrückt, wenn ihr Chef im Ländlichen Raum die Krankenhäuser schließen wolle. In seinem Kopf gebe es wohl nur Großkliniken, wo alles besser sei.

Die CDU-Fraktion weist solche Äußerungen mit Entschiedenheit zurück und erinnerte die Allgemeine Ortskrankenkasse daran, dass sie der Allgemeinheit und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern im Ländlichen Raum verpflichtet ist; sie habe in großer Zahl auch dort Mitglieder. Statt Gewinne in Milliardenhöhe zu scheffeln, sollten die Krankenkassen insgesamt endlich die Krankenhausleistungen leistungsgerecht entgelten. Seit Jahrzehnten seien die Krankenkassen dafür verantwortlich, dass die BAT-Schere immer weiter aufgehe, weil Lohnsteigerungen nur zu einem kleinen Teil von den Kassen bezahlt werden. Gleiches gelte für Preissteigerungen im Energiebereich und für Medizinprodukte. Diesen Missstand halte kein System auf Dauer aus.

Im Übrigen kommen die Kreiskrankenhäuser einem gesetzlichen Auftrag nach und seien nach dem Krankenhausbedarfsplan für die Grund- und Regelversorgung zuständig. Und diesen Auftrag erfüllen sie auch. „Das was sie machen, machen sie nach unserer Einschätzung gut und zum Teil besser als manche Großklinik“. Man müsse sich da nur die Bewertung in den Klinikportalen ansehen: „Die dort einzusehenden Ergebnisse sprechen nicht unbedingt für die großen Häuser.“ Deshalb sei es geradezu absurd, die in den Kreiskrankenhäusern erbrachten ärztlichen Leistungen mit solchen Schlagzeilen herabzuwürdigen.

Bedauerlich sei, dass nun auch Sozialminister Lucha (Grüne) sich „vor den Karren der AOK spannen“ lasse. Denn man könne davon ausgehen, dass wegen der zeitlichen Nähe die Pressemitteilungen abgestimmt waren. Seine Aufgabe als Landesminister wäre es gewesen, mehr für die Kliniken im Land bei den Kassen herauszuholen, nachdem erwiesenermaßen Baden-Württemberg bundesweit schon die geringste Dichte an Krankenhausbetten habe; da sei ein Kahlschlag in der Fläche in unserem Bundland das falsche Rezept. „Vieles im Krankenhausfinanzierungssystem ist nicht nachzuvollziehen!“ So habe Baden-Württemberg mit der geringsten Bettendichte und zudem als Hochlohnland seltsamerweise bundesweit den niedrigsten Landesbasisfallwert; in der Konsequenz schreiben mehr als die Hälfte dieser Kliniken rote Zahlen. Das würde anders aussehen, wenn der Wert für Rheinland-Pfalz gelten wurde; dann hätten die NOK-Kliniken jährliche Mehreinnahmen von ca. 2,8 Mio. EUR. „Verstehen muss man diese Logik nicht“, aber sie machen unseren Kliniken das Leben schwer. Auch vom politisch angekündigten „Sicherstellungszuschlag für Krankenhäuser in der Fläche“ bekomme wohl kein Krankenhaus im Lande etwas ab. Hier würde sich die CDU-Fraktion den Einsatz des Sozialministers wünschen, so Fraktionsvorsitzender Neser.

 


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