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CDU-Kritik an AOK-Chef in Stuttgart zeigt Wirkung

Geschrieben am 03.05.17

Auf Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land aufmerksam gemacht

Neckar-Odenwald-Kreis. Zum Informationsaustausch über verschiedene Ausschusssitzungen und zur Vorbereitung der nächsten Kreistagssitzung traf sich die CDU-Kreistagsfraktion im Tagungszentrum „fideljo“ der Johannes-Diakonie in Mosbach, wo Vorstand Dr. Hanns-Lothar Förschler über den aktuellen Stand des Konversionsplans der Johannes Diakonie informierte.

Ausgelöst durch die UN-Behindertenrechtskonvention und den Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe ist die Johannes Diakonie schon jetzt in einem Veränderungsprozess der durch die Dezentralisierung und Regionalisierung die Komplexstandorte Schwarzach und Mosbach betrifft. Durch Schließung nicht sanierbarer Gebäude, Modernisierung, aber auch den Neubau von Gebäuden auch an den bisherigen Standorten muss die Johannes Diakonie in den nächsten Jahren ein großes Investitionsprogramm bewältigen.

Zufrieden kann der Landkreis sein, wie sich die Breitbandversorgung in Zusammenarbeit mit der Telekom innerhalb kürzester Zeit verbessert – und dies bei deutlich niedrigeren Baukosten im Vergleich zu anderen technischen Lösungen. Als erster Landkreis im Land werde man bis Jahresende flächendeckend mit Breitband versorgt sein – „ein Quantensprung“ in der Entwicklung des Landkreises. Mit der Weiterführung der restmüllarmen Abfallwirtschaft haben sich die Argumente des Landkreises gegenüber dem Landesumweltministerium schließlich durchgesetzt. „Wir waren da gerne sog. ‚Müllrebellen‘, so CDU-Fraktionsvorsitzender Neser, und letztlich für die Kreisbürger erfolgreich, denen wir damit deutlich höhere Zusatzkosten ersparen. Bei der Polizeistrukturreform werde man sich nicht für eine Angliederung an ein von dort gefordertes Polizeipräsidium Heidelberg stark machen, weil das Thema „politisch ausgereizt“ sei. Man sehe aus den bisherigen Erfahrungen zwar auch die Eingliederung nach Heilbronn durchaus kritisch, aber Heidelberg habe sich auch nie ernsthaft um den Neckar-Odenwald-Kreis bemüht. Man hoffe, dass zumindest die Empfehlung des Abschlussberichts „Evaluation der Polizeireform“ umgesetzt wird und die Unfallaufnahme wieder von Heilbronn in den Landkreis zurück kommt.

Die scharfe Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Neser an der Äußerung des Chefs der Landes-AOK Dr. Hermann, der die Kreiskrankenhäuser insgesamt als Feld-„Wald- und Wiesen-Krankenhäuser“ bezeichnet hatte, die überflüssig seien, wurde von der CDU-Fraktion unterstützt. „Die Kritik am AOK-Chef hat auch in Stuttgart deutlich aufgeschlagen und zu entsprechenden Reaktionen geführt“, so Neser; auch die Zeitschrift der Deutschen Krankenhausgesellschaft werde dies thematisieren. Nach Auffassung der CDU-Fraktion müsse den Zentralisierern deutlich gemacht werden, dass es die gesamtgesellschaftliche Verantwortung gebietet, keinen Kahlschlag in der Fläche vorzunehmen. In seinem Antwortschreiben an den AOK-Chef hatte Neser ihm die Frage gestellt, wie die Patienten im Ländlichen Raum irgendwelche Zentralkrankenhäuser bei den weiten Wegen erreichen sollen, wo jede Sekunde oder Minute über Tod und Leben entscheiden kann“. Nach seiner Beobachtung seien die Wege in die Ballungszentren durch stärkeren Verkehr, bauliche Eingriffe in den Straßenraum und Geschwindigkeitsbegrenzungen in den letzten Jahrzehnten länger geworden.

Die Vertreter der Ländlichen Räume müssten hier über all aktiv werden, bevor es zu spät ist, und den im Grundgesetz postulierten Anspruch auf Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verteidigen. Lob gab es für den anwesenden CDU-MdB Alois Gerig, der sich erfolgreich für eine Landarztquote bei der Vergabe der Studienplätze eingesetzt hatte; damit will man erreichen, dass mehr angehende Mediziner auf’s Land kommen. Dazu gehören auch weitere Maßnahmen, die die Versorgung der Ländlichen Räume mit Ärzten sicherstellen sollen.


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