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Änderung der Kommunalwahlordnung angestrebt

Geschrieben am 03.08.17

Kreisvorstand besichtigt AWN Pflanzenkohleanlage –
Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen kommen in den Landkreis

Buchen. (TN) An einem ungewöhnlichen Ort – im Entsorgungszentrum Z.E.U.S. auf der Deponie Sansenhecken traf sich der CDU-Kreisvorstand zur Vorstandssitzung. Nicht die umstrittene Deponierung des Obrigheimer Bauschutts aus dem Kernkraftwerk, sondern die zukunftsweisende Technologie der Gewinnung von Aktivkohle aus Frischholzabfall stand im Mittelpunkt. Die Grüngutmengen aus Gärten und Anlagen, sowie aus der Landschaftspflege summieren sich im Neckar-Odenwald-Kreis auf 20.000 Tonnen pro Jahr. Da das einfache ausbringen dieses Grünguts auf die Felder nicht mehr zulässig ist, hat man sich bei der kreiseigenen AWN Gedanken gemacht, wie man diese Menge an Wertstoff sinnvoll und nachhaltig nutzen kann. Die Blätter und Gräser sollen weiterhin kompostiert werden, hierzu entsteht bei der AWN aktuell eine Kompostierungsanlage zur Gewinnung von Kompost. Der holzige Anteil steckt voller Energie, die es zu nutzen gilt.

Geschäftsführer Dr. Matthias Ginter erläuterte direkt vor Ort die Funktionsweise der Anlage, bei der aus den verholzten Anteilen des Grüngutabfalls Pflanzenkohle gewonnen wird. Ähnlich wie früher die Köhler im Wald wird hierbei holziger Abfall durch das Prinzip der trockenen Karbonisierung zu wertvoller Pflanzenkohle. Aus 2.000 Tonnen Biomasse entstehen so 300 Tonnen Pflanzenkohle, die dann als Aktivkohle für Filteranlagen, als Zuschlagsstoff für Futtermittel oder als Bestandteil zur Herstellung von hochwertigen Bodensubstraten Verwendung findet. Da sich für eine Tonne Pflanzenkohle 1.000 € und mehr als Verkaufspreis erzielen lassen, arbeitet die Anlage gewinnbringend und sorgt so dafür, dass die Wertschöpfung aus der Biomasse im Kreis verbleibt. Die bei der Verkohlung entstehende Abwärme setzt die AWN zur Trockung von Biomasse ein, so dass hierzu keine weitere Energie eingesetzt werden muss. Der regionale Grünschnitt wird damit im Landkreis veredelt.

Im Anschluss führte Markus Haas als stellv. CDU-Kreisvorsitzender durch die Vorstandssitzung. Wesentlicher Punkt war ein Antrag der Kreis-CDU an den CDU-Bezirksparteitag in Aglasterhausen, der sich mit der Änderung der Kommunalwahlordnung befasst. Unter Grün-Rot wurde das Auszählverfahren und damit die Sitzzuteilung bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg  vom d´Hondtschen System auf das Verteilverfahren  nach Sainte-Lague/Schepers geändert. Dies hat zur Folge, dass kleine Listen mit relativ wenigen Stimmen sicher einen Platz im Kommunalparlament erhalten, während Bewerber auf großen Listen trotz einer Vielzahl an Wählerstimmen nicht in die Kommunalparlamente einziehen. So haben es bei der Kommunalwahl 2014 in Mannheim ca. 3.500 Stimmen ausgereicht, um einen Vertreter einer Partei  vom rechten Rand in den Stadtrat zu entsenden, während ein Vertreter einer großen Volkspartei mit über 27.000 Stimmen nicht mehr zum Zuge kam.  Dieses Auszählverfahren spiegelt damit in keinster Weise den Wählerwillen wider, sondern führt zu einer Verfälschung.

In den nordischen Ländern Norwegen und Schweden wird daher seit längerem bereits ein modifiziertes Verfahren nach Sainte-Lague/Schepers praktiziert. Dieses legt zwar die Hürde für kleine Parteien ein Mandat zu erhalten, etwas höher, spiegelt aber den Wählerwillen deutliche besser. Gleichzeitig bleibt die fast unüberwindbare Hürde des alten d´Hondtschen Auszählverfahrens für kleinere Parteien außen vor. Der CDU Kreisvorstand sieht dieses modifizierte Verfahren als das aktuell am besten geeignete Verfahren an, um den tatsächlichen Wählerwillen auch in den Kommunalparlamenten abzubilden und setzt sich daher für die Änderung der Kommunalwahlordnung ein.

Natürlich war auch die Bundestagswahl Thema der Kreisvorstandssitzung. Nach dem überaus gelungenen Auftakt mit Wolfgang Bosbach in Buchen werden die Auftritt des Finanzministers Wolfgang Schäuble am 25.08.2017 in Elztal-Dallau und von Ursula von der Leyen am 14.09.2017 in Hardheim weitere Höhepunkte mit bundespolitischer Prominenz im Wahlkampf sein. Beim Treff der daheimgebliebenen der Schefflenzer CDU wird Gelegenheit sein, mit dem Generalsekretär der Landes-CDU,  Manuel Hagel, ins Gespräch zu kommen. Ebenfalls hat sich Thomas Strobl als Landesvorsitzender zu einem Besuch im Landkreis angemeldet, der Termin und der Ort werden hier noch festgelegt.


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