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Geschrieben am 20.03.18

CDU hält an Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fest – Koalitionsvertrag besprochen

MdB Gerig informierte über die Regierungsbildung. Foto:CDU/Christiane Lang

Neckar-Odenwald/Mosbach. (TN) Auf Bundesebene wird derzeit über die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Linke, Grüne, FDP und auch die SPD wollen das bisherige Werbeverbot kippen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird alle entsprechenden Anträge ablehnen. Auch die CDU im Neckar-Odenwald-Kreis bezieht klar Position: „Wenn es um den Schutz ungeborenen Lebens geht, scheuen wir Christdemokraten keine Diskussion“, erklärte CDU-Kreisvorsitzender Ehrenfried Scheuermann.

Ungeborenes Leben habe eine eigene Rechtsqualität und sei verfassungsrechtlich geschützt, so Scheuermann. Weiter betonte er: „Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor rechtswidrig, auch wenn sie in bestimmten Fällen straffrei gestellt werden. Ein Abbruch ist auch für die betroffenen Frauen eine schwere Entscheidung und ein schwerwiegender Eingriff. Deshalb haben wir die Pflicht zur umfassenden Beratung. Deshalb darf der, der berät, nicht den Abbruch vornehmen. Deshalb ist ein Schwangerschaftsabbruch keine normale medizinische Dienstleistung, für die in Anzeigen oder über das Internet geworben werden darf. Diese klare Haltung werden wir Christdemokraten bei allen Diskussionen und Abstimmungen vertreten.“

Sollte es zu einer Abstimmung im Bundestag kommen, werde sich zeigen, „wer von den Abgeordneten das bewährte Lebensschutzkonzept in aller Konsequenz trägt und wer nicht. Die Initiativen von Linken, Grünen und SPD brauchen Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, um eine Mehrheit zu bekommen. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine Unterstützung geben“, betonte Scheuermann. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen müssten sich aber fragen lassen, ob sie sich vom Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verabschieden wollten.

Die Regierungsbildung in Berlin war ein weiteres Thema der Kreisvorstandssitzung. MdB Alois Gerig berichtete hierzu aus erster Hand. Endlich hat Deutschland wieder eine handlungs- und gestaltungsfähige Regierung. Die CDU stand von Anfang an dafür ein, Regierungsverantwortung und damit Verantwortung für dieses Land in schwierigen Zeiten zu übernehmen, während andere Parteien kurz vor der Ziellinie lieber das eigene Ego pflegten oder sich selbst in  Widersprüche verwickelten.

Die Fortsetzung der GroKo ist sicher nicht das Wunschergebnis aller, aber unter den gegeben Umständen die beste Alternative. Deutschland wird mit Angela Merkel an der Spitze die nächsten 3 ½ Jahre eine stabile Regierung mit dem Willen zur Gestaltung haben. Auch wenn der Verlust des Finanzministeriums die CDU Basis schmerzt, so ist man sich der Fortsetzung der soliden Finanzpolitik sicher, ist doch die „schwarze Null“ ebenso wie viele andere CDU-Themen im Koalitionsvertrag verankert und mit Olaf Scholz steht eher ein hanseatischer Kaufmann als ein links gerichteter Sozialpolitiker an der Spitze des Finanzministeriums.

Die weitere Stärkung der inneren Sicherheit mit 15.000 neuen Stellen für die Polizei, die dringend notwenige Stärkung der Pflegeberufe, sowie der Ausbau der digitalen Netze sind weitere Marksteine für die kommenden Jahre dieser Bundesregierung. Sicherlich können die avisierten 8.000 neuen Stellen im Bereich der Pflege nur ein Anfang sein. Hier muss man sich dem demografischen Wandel stellen und diesem zukünftig immer wichtiger werdenden Bereich die notwendige Beachtung und Aufwertung zukommen lassen. Insgesamt müssen die gesellschaftliche Akzeptanz der Pflegeberufe verbessert und die Arbeitsbedingungen der hart arbeitenden Pflegekräfte signifikant verbessert werden. Wir können es uns nicht leisten, dass die zu Pflegenden nur sauber und satt sind. Jens Spahn von der CDU wird sich als Gesundheitsminister dieser schwierigen Aufgabe zu stellen haben.

Im Gegensatz zur SPD ist es der CDU gelungen bei ihrem Bundesparteitag tatsächlich ein Signal zu einem Neuaufbruch zu setzen. Nicht Personalquerelen sondern Aufbruchsstimmung und Zuversicht bestimmten das Bild. Maßgeblich hat hierzu die Wahl von Annegret Kamp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin beigetragen. Die gestandene ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes wird sicher einen großen Teil dazu beitragen, dass die CDU künftig wieder stärker als Partei wahrgenommen wird. Die Zukunft aktiv gestalten, hierzu wird sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben, dass so ja auch vom CDU Landesvorsitzenden Thomas Strobl unlängst eingefordert wurde. Dieses Programm muss den Markenkern der CDU, einer soliden, seriösen und vor allem ehrlichen Politik Antworten auf die vielschichtigsten gesellschaftspolitischen Fragestellungen geben, ohne dabei dem Populismus und den einfachen Antworten an heim zu fallen.

Der Umgang mit der AfD und die 2019 anstehenden Kommunalwahlen waren weitere Themen des CDU Kreisvorstands. Kommunalwahlen sind in erster Linie Persönlichkeitswahlen. Ehrenfried Scheuermann rief daher die Anwesenden dazu auf, sich frühzeitig und rechtzeitig über mögliche Kandidatinnen und Kandidaten Gedanken zu machen und diese offensiv anzusprechen. Der Kreisvorstand und die CDU Geschäftsstelle werden hierzu die notwendige Unterstützung leisten. Mit dem Dank für die offene und rege Diskussion schloss Scheuermann die Sitzung.


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