Karl Heinz Neser

Mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP hat der Kreistag in namentlicher Abstimmung die Polizeireform abgelehnt. SPD und Grüne stimmten geschlossen gegen die Resolution.

Dazu die Rede vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Neser:

„Vor 16 Jahren, am 14. Februar 1996, hatte sich schon einmal der Kreistag mit einer Polizeireform befasst, in der die Polizeidirektion Mosbach aufgelöst werden sollte. Damals hatten wir eine große Koalition im Land und Innenminister war Herr Birzele von der SPD. Damals ging man von einer Personalstärke von 800 – 1.000 für eine Polizeidirektion aus; für eine PD Mosbach war da kein Platz. Damals hat der Kreistag nach kontroverser Diskussion schließlich einem Antrag der CDU-Fraktion gegen die Auflösung der PD Mosbach einstimmig, also auch mit den Stimmen von SPD und Grünen, zugestimmt . Die Polizeireform scheiterte damals an der CDU im Land, die diese gravierenden Einschnitte abgelehnt hat.

Seitdem sind 16 Jahre vergangen. War das etwa falsch? Hat sich seitdem die Polizeiarbeit verschlechtert, war die Polizei ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen, weil man damals die Reform nicht gemacht hat? Das Gegenteil ist der Fall: Das Land liegt in der Bewertung der polizeilichen Ermittlungsarbeit bundesweit an 2. Stelle und die PD Mosbach im Land ganz vorne! Was lernen wir daraus?: Der damalige SPD-Innenminister hat in seiner Einschätzung ziemlich falsch gelegen, wenn die Polizeiarbeit auch heute noch höchsten Standards genügt und nach wie vor erfolgreich ist! Und ich schließe weiter daraus: Die Größe einer Einrichtung ist längst kein Garant für Effizienz und Qualität! Es sind wohl die überschaubaren kleineren Einheiten, die besonders leistungsfähig sind – z.T. geht ja auch die Wirtschaft diesen Weg, indem sie große Einheiten auf kleinere Departements herunter bricht.

Der jetzige Innenminister Gall von SPD hat aber nichts daraus gelernt. Er will die Birzel’sche Reform umsetzen, wie er in Mosbach sagte. Er setzt aber noch eins drauf: jetzt soll ein Polizeipräsidium eine Personalstärke von mindestens 1.500 haben. Und bei dem, was nun vorgeschlagen ist, kommen Mammutbehörden von fast 2.500 Personen zustande. Und die sollen plötzlich leistungsfähiger sein? Halten wir daher fest: Es gibt keinen Beleg, dass die derzeitige Polizeistruktur nicht den Aufgaben gewachsen ist – und es gibt noch weniger einen Beleg, dass Mammutbehörden zu mehr leistungsfähig sind!

SPD – Partei der Großstädte und der Zentralisierung

Maßgeblich ist allein das politische Wollen und der politische Wille: Und da ist und bleibt die SPD die Partei der Großstädte und der Zentralisierung – und die Grünen unterstützen sie dabei. Das ist der einfache politische Nenner! Und der Ländliche Raum spielt dabei keine Rolle mehr!

Da wird nun gesagt, das sei eine Reform aus der Polizei heraus, bloß weil Polizisten in der Projektgruppe waren: Entscheidend sind die politischen Vorgaben, an denen sich die Arbeitsgruppen zu orientieren hatten. Und herausgekommen ist das, was Innenminister Gall von Anfang an wollte, nämlich 12 regionale Polizeipräsidien! Es wurde zwar hier wiederholt verkündet, dass „nichts in Stein gemeißelt” sei, aber die Zahl 12 war letztlich doch eine „heilige Kuh”. Deshalb gibt es neben dem Präsidium in Mannheim nicht auch ein solches in Heidelberg, obwohl es zwischenzeitlich solche Überlegungen gab; und deshalb hatte auch eine Polizeidirektion im ländlichen Raum mit den HOT-Partnern keine Chance. Da würde ich nicht so sehr auf die „Kompetenz der Experten vertrauen”, wie es in einem Bericht der SPD-Kreistagsfraktion stand, wenn die, die in der Projektgruppe waren, nach der Reform ihren persönlichen Nutzen davon haben, so z.B. der künftige Leiter des Polizeipräsidiums Heilbronn!

So ist im Ergebnis festzuhalten: Die Polizeistrukturreform ist überdimensioniert, Chancen für Verbesserungen im bestehenden System oder Alternativen wurden nicht geprüft, weil sie politisch nicht gewollt waren. Gewinner sind die Ballungsräume, der ländliche Raum ist der Verlierer. Dafür tragen Grün-Rot die Verantwortung auch vor Ort!

In Heilbronn wird gebaut, bei uns abgebaut

Nun zu dem, was Sie, Frau Metzger zur Rolle des Kreistags gesagt haben, dass der sich nicht mit landespolitischen Themen befassen soll. Der Kreistag ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises – und der hat immer etwas zu sagen, wenn es um die Interessen des Landkreises geht. Kritiklose Abnicker landespolitischer Entscheidungen werden wir nie sein!

Verkauft wird das mit dem Schlagwort „mehr Präsenz in der Fläche”, so als ob 1,6 Stellen mehr pro Revier den Abzug von bis zu 50 Bediensteten ausgleichen. Das ist wohl „die neue grün-rote Mathematik”, die in Stuttgart und wohl auch demnächst in den „Gemeinschaftsschulen” gelehrt und von deren Funktionsträgern im Kreis geglaubt wird. Tatsache ist doch, dass Personal aus den Landkreisen in Heilbronn konzentriert und bei uns abgebaut wird, sonst würde doch die Reform auch gar keinen Sinn machen: In Heilbronn wird angemietet oder gebaut, bei uns steht ein Teil der Flächen, teilweise erst vor wenigen Jahren eingeweiht, leer! Wir werden jedenfalls die Personalentwicklung sehr genau verfolgen!

Und wir werden dann sehen, wie eine im Kreis um zwei Drittel reduzierte Kriminalpolizei ihre Arbeit erledigt und in welchem Umfang sie Unterstützung von der Großstadt-PD bekommt, der die Orts- und Personenkenntnis weitgehend fehlen wird, und ob und wann der Kriminaldauerdienst aus Heilbronn bei miteinander konkurrierenden Anlässen bei uns ankommt. Dass es besser wird, glaubt hier keiner!

Gewundert habe ich mich auch über die so immer sich umweltbewusst gebenden Grünen. Führt nicht die Konzentration auf 12 Präsidiumsstandorte nicht zu einer täglichen Dauerpendelei von Polizeikräften. Wie sieht es da mit der Öko-Bilanz aus? Sie finden doch sonst immer ein Haar in der Suppe, wenn Fahrzeuge bewegt werden! Aber das spielt bei der Polizeireform offenbar keine Rolle, da es um Machtfragen geht!

Ich habe mich auch gefragt, ob die SPD-Fraktion wirklich allen Ernstes ihren Antrag aufrechterhalten will, wenn es da heißt, dass „die vorhandenen Raum- und Einrichtungskapaziten” im NOK „überaus zukunftsfähig” sind, „um neue Abteilungen hier günstig und mit zukunftsfähigen Raumreserven anzusiedeln”, wenn zugleich in Heilbronn neue Räume angemietet oder gebaut werden. Oder wenn es da heißt, „künftige Direktionsbereiche” dezentral anzusiedeln: Es ist doch – Sachstand heute – alles verteilt – und für die PD Mosbach gibt es nicht einmal einen „Trostpreis”.

Der Stadt- und Landkreis Heilbronn, da wo der Innenminister herkommt, sind die Gewinner, der NOK und die Landkreise Main-Tauber und Hohenlohe die Verlierer. Da nützt auch die schönste Semantik nichts, das ist eben so.

Und dann heißt es noch, dass „für unseren ländlich geprägten Kreis der Verbleib von qualifizierten Arbeitsplätzen von besonderer Bedeutung ist” – richtig, aber warum lässt man sie dann erst ziehen, indem man die Polizeistrukturreform begrüßt? Das verstehe, wer will! Da wäre es manchmal besser, gar nichts zu schreiben! SPD und Grünen vertreten nicht die Interessen unseres Landkreises!

In meiner Haushaltsrede habe ich gesagt, dass die Polizeistrukturreform die erste Bewährungsprobe für die Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen ist. Sie haben sie nicht bestanden, weil sie nicht die Interessen unseres Landkreises vertreten haben, sondern der Parteiräson gefolgt sind und die in Stuttgart formulierten „Sprechblasen” hier unkritisch nachgeplappert haben. Was heißt hier „konstruktiver Umgang mit der Reform”, wenn der Landkreis als Verlierer daraus hervorgeht?! Was soll daran konstruktiv sein?

Auch will man nicht wahrhaben, dass das nur der Einstieg für eine Politik gegen den ländlichen Raum ist. Die Justizreform wird kommen, und Rot-Grün wird sich im Landkreis genau so wenig dagegen wehren. Sie steht wortgleich wie die Polizeireform im Koalitionsvertrag drin – und es gibt längst Hinweise, dass daran schon gearbeitet wird. Und eine Kreisreform haben sowohl der Ministerpräsident wie auch der SPD-Fraktionsvorsitzende für die nächste Legislaturperiode nicht ausgeschlossen. Da sind Sie aber hoffentlich nicht mehr dran!

Ich hatte schon 1996 als Fraktionsvorsitzender der CDU den Antrag zur Ablehnung der Polizeireform formuliert. Damals haben alle Mitglieder des Kreistags zugestimmt. Der Ihnen heute vorliegende gemeinsame Antrag von CDU, Freien Wählern und von Dr. Ludwig (FDP), den ich übrigens auch den Kreistagsfraktionen der SPD und Grünen angeboten hatte, ist beinahe wortgleich mit dem von 1996 gefassten Beschluss, so dass ihm sicher auch die Mitglieder der SPD und Grünen, die damals im Kreistag waren, zustimmen könnten. Was damals richtig war, ist auch heute noch richtig!”

Vor der zunehmenden Schwächung des ländlichen Raums warnte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und hiesige Abgeordnete Peter Hauk aktuell bei der Kreisvorstandssitzung und Ortsvorsitzendenkonferenz der CDU-Mandatsträger in Dallau. „Die Politik des Gehörtwerdens der grün-roten Landesregierung gilt offenbar nur für die Ballungsräume und nicht für die Menschen im ländlichen Raum, im Neckar-Odenwald-Kreis“, so Peter Hauk.

Nach einem Jahr Regierungszeit zeige sich ganz deutlich, dass eine bürgernahe öffentliche Verwaltung und kurze Wege zu staatlichen Dienstleistungen anders aussähen: 40-50 Polizisten weniger im Neckar-Odenwald-Kreis durch die Polizeireform, große Verunsicherung bei Eltern und Lehrern in Sachen Gemeinschaftsschule und Schullandschaft und ganz aktuell die angedachte Aufhebung der Notariate Walldürn, Adelsheim und Aglasterhausen.

Die ersten Ergebnisse dieser Politik zeigten sich jetzt in den konkreten Auswirkungen vor Ort: „Die Bevölkerung merkt jetzt – die selbsternannte grün-rote Bürgerregierung kocht auch nur mit Wasser, aber das, was im Topf ist, ist deutlich schlechter als bei der Vorgängerregierung“, sagte der Fraktionsvorsitzende, der gleichzeitig auf die Aktivitäten der Landtagsfraktion hinwies, die u.a. ein Energiekonzept und ganz aktuell eine Veranstaltungsreihe zum Thema Gemeinschaftsschule gestartet hat.

In ein ähnliches Horn blies Landrat Dr. Achim Brötel: Innenminister Gall sei fest entschlossen, die Polizeireform durchzusetzen. Es stehe zu befürchten, dass nicht nur die Polizeidirektion Mosbach aufgelöst, sondern der Kreis auch bei der Verteilung der nachgeordneten Direktionssitze leer ausgehen werde. Darüber hinaus gebe es noch immer keinerlei verlässliche Angaben über die Kosten der Reform. Minister Gall habe vor kurzem reichlich vage von 120 bis 170 Mio. € gesprochen. In Heilbronn werde bereits öffentlich über einen Anbau oder eine weitere Anmietung spekuliert, in Mosbach und im neuen Gebäude Buchen stünden die Räumlichkeiten der Polizei nach der Umsetzung der Reform hingegen zumindest teilweise leer. Er befürchtete darüber hinaus nach wie vor auch weitere Einschnitte für die Bürger und auch die Beschäftigten bei den Behörden: Eine Justizreform mit einer Reduzierung der Staatsanwaltschaften und Landgerichte und die für die nächste Legislaturperiode bereits angedachte Einführung von Regionalkreisen seien hier insbesondere zu nennen. So sei es auch nur logisch, dass ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag inzwischen ganz weit nach hinten gerutscht sei: „Die Direktwahl der Landräte ist scheinbar kein so dringliches Thema mehr für die Regierung, denn es kommt nicht so gut an, wenn man das erst einführt und danach die Landkreise abschafft.“

Brötel sprach aber auch aktuelle Themen der Kreisverwaltung an. So würden mit dem Ärztehaus Mosbach und dem neuen Bettentrakt in Buchen und der Umgestaltung der Zentralen Patientenaufnahme insgesamt 25 Mio. € in die Neckar-Odenwald-Kliniken investiert, daneben das ehemalige Postgebäude zum Kundenservicecenter des Landkreises an der B27 umgebaut und die Förderung der Schulsozialarbeit eingeführt. Auch für die S-Bahn-Sprinterzüge zur Verkürzung der Fahrzeit Richtung Heidelberg/Mannheim werde man weiter kämpfen.

Europaabgeordneter Dr. Thomas Ulmer berichtete über aktuelle Themen aus Europa wie die Datenübermittlungen an die USA, bei der man nun erstmals eine rechtliche Grundlage habe, auch wenn diese nicht zufriedenstellend sei. Auch bei Produktpiraterie müsse man die Innovationen der europäischen Unternehmen schützen. „Wir können auf Produktschutz und Patente nicht verzichten“, so der Europaparlamentarier. Der Bundestagsabgeordnete Alois Gerig berichtete über die Themen im Bundestag, wo weiterhin die Energiewende und die Finanzmarktstabilisierung im Vordergrund stünden.

Kreisinternetbeauftragter Jan Inhoff informierte über die Homepage-Offensive des Kreisverbands. Dabei stellt dieser jedem Ortsverband eine Präsentationsplattform zur Verfügung. „Unsere Stärke ist es, dass wir in vielen Orten und in jeder Gemeinde im Neckar-Odenwald-Kreis vor Ort präsent sind“, so Kreisvorsitzender Ehrenfried Scheuermann. Abschließend wies er noch auf den Kreisparteitag, der am 6. Juli in Hardheim stattfinden wird, sowie auf eine öffentliche Theaterveranstaltung zum Leben von Konrad Adenauer („Adenauer – der Mann ohne Ruhestand“) am 15. Juni um 20 Uhr in der Festhalle Haßmersheim hin.

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Der SU-Bezirksvorsitzende Klaus Bühler ging in seinem Grußwort auf die allgemeine politische Lage und den demographischen Wandel ein. Die CDU sei zwar die Partei, die als besonders konservativ angesehen werde, sie war und ist aber auch die Partei, die Herausforderungen in Folge von Veränderung stets annahm und die notwendigen Änderungen umsetzte, so Bühler.

Hans Rüdinger, Initiator der SU-Gründung, dankte den Teilnehmern für das rege Interesse und führte aus, dass die Senioren-Union nicht im Wettbewerb mit bestehenden Senioren-Vereinen treten möchte, sondern die Aufgabe der Senioren-Union im Neckar-Odenwald sei die politische Zukunftsmitgestaltung und die politische Einmischung. „Der demographische Wandel unserer Gesellschaft braucht dringend den Einsatz der politisch orientierten aktiven Senioren, um die Probleme dieses Wandels für alle Mitbürger positiv zu gestalten“, so Rüdinger. Die SU werde kein Jubelverein für die CDU-Politiker sein, und sie werde auch nicht in Wettbewerb mit den Seniorenvereinen treten, die sich besonders  der gemeinsamen Gestaltung des Alltags der Senioren widmen. Die SU soll sich auf die Lösung der vielfältigen vor uns stehenden Herausforderungen konzentrieren, so der allgemeine Tenor. Dabei sind sich die Senioren sehr wohl bewusst, dass politisches Handeln bald ohne sie nicht mehr geht.

Nach dem einstimmigen Gründungsbeschluss leitete SU-Bezirksvorsitzender Klaus Bühler die Wahlen, welche folgendes Ergebnis brachten. Als Kreisvorsitzender wurde Hans Rüdinger (Mosbach) gewählt. Als Stellvertreter fungieren Freifrau Gabriele von Gemmingen-Guttenberg (Haßmersheim) und Gerhard Raab (Buchen). Als Schatzmeister wurde Otto Schmutz (Seckach) gewählt, Pressereferent wurde Leo Richard Johmann (Mosbach) und Klaus Roos (Mosbach) übernahm das Amt des Schriftführers. Als Beisitzer unterstützen Ingeborg Horak (Mosbach), Ingrid Lottes (Mosbach), Bernward Stiller (Waldbrunn), Karl-Heinz Lewa (Binau) und Hans Salch (Aglasterhausen).

In der sich anschließenden Diskussion wurde von Manfred Pfaus, langjähriger Landtagsabgeordneter, die besorgniserregenden Erhebungen des Landesstatistikamtes in Bezug auf die Einwohnerentwicklung im Neckar-Odenwald-Kreis aufgezeigt. Pfaus forderte dazu auf, ein Gremium von Fachkräften zu berufen, die mögliche Strategien erarbeiten sollen um diesen Negativtrend Einhalt zu gebieten. Dazu brauche unsere Region langfristig qualitative und attraktive Arbeitsplätze und Lebensbedingungen, so Pfaus.

Abschließend wiesen Rüdinger und Haas nochmals darauf hin, dass die SU offen für alle Bürgerinnen und Bürger ist, die das politische Gespräch suchen und die christlich-/ ethischen und die demokratischen Grundsätze anerkennen. Die Senioren Union ist eine eigenständige Vereinigung innerhalb der CDU. Die Mitgliedschaft in der Senioren Union setzt somit keine Mitgliedschaft in der CDU voraus. Interessierte können sich unter 06261 / 931120 gerne informieren.

Stuttgart/Neckar-Odenwald-Kreis. „Mit der heutigen Standortentscheidung hat Innenminister Gall leider das wahr gemacht, was wir lange Zeit befürchteten: einen Schlag gegen die innere Sicherheit und die erfolgreichen Polizeistrukturen in unserem Neckar-Odenwald-Kreis“, bedauerte der hiesige Abgeordnete und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL. Anlass war die Bekanntgabe Galls, dass die Polizeidirektion Mosbach aufgelöst werde und künftig das Polizeipräsidium Heilbronn zuständig für den Neckar-Odenwald-Kreis sei – neben dem Landkreis Heilbronn, dem Main-Tauber-Kreis und dem Hohenlohekreis. „Damit werden bei uns effektiv rund 50 Polizistinnen und Polizisten weniger im Kreis vorhanden sein. Denn schließlich werden Verkehrspolizei und Hundestaffel in Heilbronn künftig untergebracht sein und die Kriminalpolizei wird von 31 auf nur noch 15 Beamtinnen und Beamten reduziert, die Kriminalaußenstelle Buchen dabei sogar komplett geschlossen. Und trotz dieser deutlichen Zahlen noch von einer verstärkten Präsenz der Polizei in der Fläche zu sprechen, ist purer Hohn“, betonte Hauk.

„Mit dieser Entscheidung hat Gall den nächsten Schritt in die falsche Richtung gemacht. Wenn wir sehen, dass die Polizeistrukturreform der grün-roten Landesregierung die Polizeipräsenz in 25 Stadt- und Landkreisen nachhaltig schwächt, können und dürfen wir uns damit nicht abfinden. Durch die heutige Entscheidung werden schlagkräftige Direktionen zu zentralisierten Mammutbehörden umgebaut. Die Nachteile für die Polizistinnen und Polizisten, die Angestellten und die Menschen gerade im Ländlichen Raum sind eklatant“, sagte Hauk. „Es zeigt weiter, dass die grün-rote Landesregierung die im Vorfeld breit geäußerte Kritik von Akteuren vieler Ebenen und Institutionen sowie deren konstruktive Verbesserungsvorschläge überhaupt nicht beachtet hat, geschweige denn darauf eingegangen ist. Soviel also zur Politik des Gehörtwerdens“, so Hauk.

Baden-Württemberg sei das Land mit der besten Kriminalitätsstatistik der Bundesrepublik und speziell die Polizeidirektion Mosbach habe zudem noch die beste Aufklärungsquote im Land. Dabei trage die bislang an den Landkreisen orientierte Struktur der Polizei einen wesentlichen Anteil. „Mit dieser Reform wird Bewährtes ohne Not zerschlagen. Die Antwort in welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis die Polizeistrukturreform steht, bleibt uns die Landesregierung bis heute schuldig“, erklärte Hauk weiter. Der Reformeifer der Landesregierung dürfe nicht dazu führen, dass selbst die besten Beamtinnen und Beamten aufgrund vollkommen falscher Strukturen die Sicherheit in Baden-Württemberg nicht mehr wie bisher gewährleisten könnten.

Allerdings sei zu hoffen, dass durch den Druck aus der Bevölkerung und der Polizeibeamtinnen und –beamten, der täglich steige, die Pläne noch verändert werden können. „Die CDU-Landtagsfraktion setzt auf eine bürgernahe Polizei. Diese kann jedoch in ihren gewachsenen Strukturen effizienter weiterentwickelt werden. Die Innere Sicherheit hatte und hat für die CDU-Landtagsfraktion höchste Priorität. Wir kämpfen weiterhin für den Erhalt aller Polizeidirektionen und für eine bürgernahe Polizeistruktur. Wir kämpfen dafür, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft, zum Wohle der Menschen, das Sicherheitsland Nr. 1 bleibt und die grün-rote Polizeistrukturreform in ihrer aktuellen Konzeption nicht umgesetzt wird“, betonte Hauk abschließend.

Neckar-Odenwald-Kreis. Zu einer gemeinsamen Sitzung kamen die CDU-Regionalverbands- und Kreistagsfraktion im Rathaus Hardheim zusammen, um die Folgen der Schließung des Bundeswehrstandorts zu beraten. Die Vorsitzenden Roland Schilling und Karl Heinz Neser konnten dazu auch den Wahlkreisabgeordneten und Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL sowie den Konversionsbeauftragten der Landtagsfraktion Karl Klein MdL sowie Regionalverbandsdirektor Ralph Schlusche begrüßen.

Roland Schilling sah in den durch den Abzug der US-Streitkräfte und die Umstrukturierung der Bundeswehr freiwerdenden militärischen Konversionsflächen für die betroffenen Städte und Gemeinden, aber auch die ganze Region eine Herkulesaufgabe. „Ein Masterplan Konversion“ , so Schilling und Regionalverbandsdirektor Ralph Schlusche, seien erforderlich, um die regionalen und kommunalen Entwicklungsvorstellungen abzugleichen; sie sicherten den betroffenen Gemeinden die Unterstützung der Region zu.

Bürgermeister Heribert Fouquet stellte die Folgen des Abzugs der Bundeswehr für die Gemeinde Hardheim dar: neben 570 Dienstposten und 140 zivilen Mitarbeitern geht es um die Auslastung der Infrastruktur, die im Hinblick auf die Bundeswehr geschaffen wurden; mit den Problemen dürfe man die Gemeinde nicht alleine lassen. Er forderte Klarheit hinsichtlich des Datums der Stilllegung, damit mögliche Investoren wissen, woran sie sind. Die Kaserne und das Materiallager, in die in den letzten 16 Jahren 30 Millionen investiert wurden, bieten optimale Nutzungsmöglichkeiten. Finanzielle Hilfen müssten nun präzisiert werden. Standortkommandeur Major Sebastian Rosenstock befasste sich insbesondere mit den Auswirkungen auf die Zivilbeschäftigten und rechnet Ende Mai mit der Realisierungsplanung.

Für Landrat Dr. Achim Brötel geht es um schnell umsetzbare Perspektiven, zumal auch die Konkurrenz mehrerer Konversionsstandorte im ländlichen Raum gesehen werden müsse. Klare Aussagen zur Förderung des Landes fehlen bisher: „Seit Dezember hat sich nichts bewegt“. CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Peter Hauk verwies auf den Antrag seiner Fraktion, in diesem Jahr eine Million Euro für Planungen und Gutachten der betroffenen Konversionsgemeinden einzustellen. Leider sei der Antrag von der grün-roten Mehrheit im Land abgelehnt worden. Weiter sollten zur Unterstützung der kommunalen Infrastruktur im nächsten Doppelhaushalt 20 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung gestellt werden. Konversionsbeauftragter Karl Klein will die Einwohnerzahl im kommunalen Finanzausgleich für eine gewisse Zeit festschreiben lassen, damit die Steuereinnahmen nicht kurzfristig wegbrechen. Auch müsse sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) „mehr bewegen“, wenn es um die Vermarktung der Flächen geht.

Der Vorsitzende des Planungsauschusses, Mannheims Erster Bürgermeister Christian Specht, sah folgende Aufgaben: Der Eigentümer sollte vorbereitende Untersuchungen schon jetzt zulassen. Die BimA sollte auf eine europaweite Ausschreibung verzichten. Eine Entwicklungsgesellschaft mit Beteiligung Dritter sollte gegründet werden. Die Soldaten sollten auf die Gewerbesteuermessbeträge angerechnet werden. Bürgerbeteiligung sollte institutionalisert werden. Erfreulich war die Mitteilung, dass auf Antrag der schwarz-gelben Regierungskoaliton der Haushaltsausschuss des Bundestags den Estzugriff der Kommunen bei Veräußerung von Konversionsgrundstücken am gleichen Tag beschlossen hat. Damit können Kommunen künftig solche Liegenschaften ohne lange und häufig spekulative Ausschreibungsverfahren zum Gutachterwert erwerben.

Buchen. „Wir wollen darauf hin wirken, dass die grün-rote Landesregierung bei ihren Reformbestrebungen auch die Sicherheit und Bedürfnisse des ländlichen Raumes berücksichtigt“, sagte der Neckar-Odenwälder Abgeordnete und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk bei einem Besuch im Polizeirevier Buchen. Er wolle sich vor Ort zu den konkreten Auswirkungen der geplanten Polizeireform erkundigen, denn schließlich drohe nach heutigem Stand in Buchen der Verlust der Kriminalaußenstelle sowie der Hundestaffel.

Revierleiter Joachim Schneider wies gleich zu Beginn darauf hin, dass gerade im Polizeirevier Buchen eine enge Verzahnung zwischen der Schutzpolizei, der Kriminalpolizei sowie der Hundestaffel bestehe und so die tägliche Arbeit auch oft auf dem kurzen Dienstweg bewältigt werden könne. „Gerade die Kolleginnen und Kollegen von der Hundestaffel leisten einen wichtigen Beitrag, indem sie im Nacht- und Wochenenddienst aushelfen und auch auf der Straße allein durch ihre Präsenz in brenzligen Situationen deeskalierend wirken“, so Schneider. Zudem leiste die Einheit auch vielmals Amtshilfe, wie etwa für das Veterinäramt bei der Beurteilung zur Gefährlichkeit von Hunden.

Insgesamt wurde die Befürchtung geäußert, dass durch den Verlust der Kriminalaußenstelle sowie der Hundestaffel eine deutliche Mehrbelastung für die Bediensteten der Schutzpolizei anfalle. „Eine Reform lässt sich nicht nur anhand einer Excel-Liste vollziehen, gerade solche Besonderheiten wie bei uns und im ländlichen Raum allgemein müssen noch stärker in die Betrachtungen miteinbezogen werden“, sagte Schneider.

Auch die Kriminalitätsbekämpfung von schweren Verbrechen im Raum Buchen werde durch die Aufgabe der Kriminalaußenstelle Buchen und der Halbierung der Kriminaldirektion in Mosbach mit Sicherheit erschwert werden. „Alleine schon durch die räumlichen Entfernungen, mit langen Zu- und Abfahrtswegen für die Ermittler aber auch für die Betroffenen“, merkte Thomas Kegelmann, Leiter der Kriminalaußenstelle, an. Auch hier dürfte dann eine Übertragung von weiteren Aufgaben auf die noch vorhandene Schutzpolizei in Buchen anfallen.

Der Leiter der Polizeidirektion Mosbach, Hans Becker, wies bei dem geplanten Kriminaldauerdienst auf die „unbedingte Notwendigkeit“ einer geografisch zentralen Unterbringung hin. Demnach müssten möglichst schnelle und kurze Anfahrtswege garantiert sein, um eine gute Arbeit zu ermöglichen. Ebenso bedachte er die Sozialverträglichkeit der Reform: „Für viele Nichtvollzugs-Angestellte im Halbtagesbereich ist eine Versetzung nach Mannheim, Heidelberg oder Heilbronn schlichtweg nicht machbar.“

Hauk machte deutlich, dass die CDU-Landtagsfraktion bei der Polizeireform keine Fundamentalopposition betreibe, sondern vielmehr bestrebt sei, die Kritik und berechtigten Einwände jetzt frühzeitig zu sammeln, vorzubringen und somit auf eine gerechtere Ausgestaltung der Reform hinzuwirken. „Denn ab Ostern, wenn die Standortentscheidungen getroffen sind, werden auch die restlichen Würfel gefallen sein“, so Hauk.

„Wir stellen uns einfach auch die Frage: Muss man eine funktionierende Organisation komplett umkrempeln, um dann eine – nicht einmal garantierte – Effizienzsteigerung von zwei Prozent zu erhalten? Wir denken nicht, da das Beispiel Bayern zeigt, dass sich dort realiter nichts verbessert hat“, betonte Hauk abschließend.

CDU: „Grüne und SPD schlossen sich bedauerlicherweise nicht an“

Neckar-Odenwald-Kreis. Neben der Vorbereitung von Ausschusssitzungen befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer letzten Sitzung auch wieder mit dem Dauerthema „Polizeistrukturreform“. Vorsitzender Karl Heinz Neser informierte, dass sich dem Antragsentwurf die Freie Wähler-Fraktion sowie FDP-Kreisrat Dr. Klaus Ludwig angeschlossen haben.

Zugleich bedauerte er, dass sich Grüne- und SPD-Fraktion dem moderat formulierten Entwurf nicht angeschlossen haben. „In anderen Landkreisen gibt es einstimmige Unterstützung für den Erhalt der Polizeidirektion, bei uns hat offenbar die Parteidisziplin Vorrang vor den Interessen des Landkreises!“ Dass die Reform den ländlichen Raum benachteilige, lasse sich auch durch „Schönreden“ nicht aus der Welt schaffen. Genauso besorgniserregend hält man die weiterführenden Pläne, die man zwar heute nicht zugebe, aber schon längst von den Regierungsparteien beschlossene Sache sind.

Gemeinsamer Antrag der CDU- und FW-Kreistagsfraktion und des FDP-Vertreters

9.3.2012

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel,

CDU- und FW-Fraktion sowie Kreisrat Dr. Ludwig (FDP) bringen folgenden gemeinsamen Antrag ein:

Resolution zum Erhalt der Polizeidirektion Mosbach

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises spricht sich für den Erhalt der Polizeidirektion Mosbach aus und bittet die Landesregierung, von Plänen Abstand zu nehmen, die Polizeidirektion Mosbach aufzulösen und sie in ein Großstadtpräsidium einzugliedern.

Begründung:

Nach Auffassung des Kreistages hat sich die Übereinstimmung des Gebiets der PD Mosbach mit dem Neckar-Odenwald-Kreis bewährt. Sie entspricht auch dem bei der Eingliederung der Unteren Sonderbehörden verfolgten Ziel der Einräumigkeit. Eine Auflösung der PD Mosbach widerspricht diesem Ziel.

Die Auflösung der PD Mosbach würde zudem den Neckar-Odenwald-Kreis strukturell schwächen, da Personal in die großstädtischen Polizeipräsidien verlagert wird (nach unseren Berechnungen bis zu 50 Polizisten; außerdem soll das Tarifpersonal zentralisiert werden, so dass mit weiteren Arbeitsplatzverlusten gerechnet werden muss). Dies widerspricht der grundgesetzlich garantierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land, die bisher Ziel der Landespolitik war.

Derzeit verfügt der Neckar-Odenwald-Kreis über eine äußerst leistungsfähige Polizeistruktur, was durch eine schon immer hohe Aufklärungsquote belegt wird; 2011 hatte die PD Mosbach sogar die höchste Aufklärungsquote im ganzen Land! Größe ist kein Garant für Effizienz und Qualität!

Mit der Auflösung der PD Mosbach und der Verlagerung von Planungs- und Führungskräften sowie von Vollzugsbeamten (Halbierung der Kriminalpolizei) in ein ortsfernes Großstadtpräsidium sind eher negative Auswirkungen auf die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zu befürchten, da Überschaubarkeit und Ortskenntnis nicht im gleichem Umfang gegeben sein können. Die Urteilsfähigkeit in den Einsatzzentralen muss leiden, wenn die Entfernungen zu den Einsatzorten größer werden. Dies wirkt sich auf die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger im Neckar-Odenwald-Kreis nachteilig aus.

Der Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises ist daher der Meinung, dass Verbesserungen in der bestehenden Struktur geprüft werden sollten, bevor die Polizeidirektionen im ländlichen Raum aufgelöst werden; ersatzweise sollte die Einrichtung einer ländlichen PD Mosbach für die Landkreise Neckar-Odenwald, Main-Tauber und Hohenlohe, die schon in der Bio-Modellregion HOT zusammenarbeiten, geprüft werden.

Gez. Karl Heinz Neser und CDU-Fraktion

Gez. Uwe Stadler und FW-Fraktion

Gez. Dr. Klaus Ludwig (FDP)