Pressemitteilungen der CDU NOK

Roman Herzog hielt den Parteien den Spiegel vor

Sommertreff mit Bundespräsident a.D. Herzog - CDU Neckar-Odenwald-Kreis zu Gast auf dem Ferienbauernhof Gerig

Mit dem Thema "Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit Chancen für die Zukunft unserer Gesellschaft" setzte sich am Samstag Bundespräsident a.D. Professor Dr. Roman Herzog anlässlich des Sommertreffs der CDU Neckar-Odenwald-Kreis kritisch auseinander. Auf dem festlich geschmückten Ferienbauernhof der Familie Gerig hielt Herzog dabei neben allen anderen Parteien auch seiner CDU den Spiegel vor und ging mit verschiedenen Entwicklungen insbesondere in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hart ins Gericht.

Die Begriffe Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit seien, so Herzog, 60 Jahre eine gemeinsame Überzeugung aller politischen Kräfte gewesen, auf der die Parteien basierten. Dieser Konsens sei jedoch seit der Gründung der neuen Linken am Bröckeln. Um die richtige Weiterentwicklung dieses Konsenses habe man immer wieder mit dem politischen Gegner streiten müssen, man stand dabei jedoch immer noch auf den gleichen Grundsätzen. Die Linke mit Oskar Lafontaine an der Spitze betrachtet Herzog jedoch als Gegner des Systems und verfolgt mit Sorge, dass hier ein hohes Gut verloren geht und sich niemand ernsthaft dagegen stemmt.

Als gelungenes Beispiel im Umgang mit den politischen Rändern führte Herzog dazu Edmund Stoiber an, der sich nach dem Erstarken der Republikaner vor 15 Jahren lautstark mit diesen auseinandersetzte und so erreichte, dass sie in Bayern im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern nie Fuß fassen konnten. So wünscht sich Herzog auch heute eine viel aktivere Auseinandersetzung mit der Linken. Auch wenn in der heutigen Zeit Probleme wie Pilze aus dem Boden schießen, ergäben sich daraus jedoch ebensoviele Chancen. Und nur wer über größtmögliche Freiheit verfüge, könne die Probleme anpacken und Chancen nutzen. Lasst die Menschen arbeiten, planen und gestalten, so Herzog wörtlich, dann wird mehr daraus, als in der besten Bürokratie.

Mit einem Höchstmaß an Freiheit werden die Menschen ihre Chancen auch nutzen, die Solidarität dürfe dabei jedoch unter keinen Umständen auf der Strecke bleiben. Auch heute noch vorhandene Übertreibungen in der Sozialpolitik müssten zwar beseitigt werden, aber es dürfe auch nicht alles in den Taschen derer verbleiben, die es erwirtschaften. Solidarität sei dabei jedoch keine Einbahnstraße. Leistungsempfänger müssten ihre Arbeitskraft dann auch der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang betrachtet Herzog den aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. So sei es natürlich positiv wenn die Wirtschaft läuft, die Arbeitnehmer müssten daran jedoch auch wieder mehr partizipieren. Angesichts von nunmehr 15 Jahren ohne Lohnzuwachs nütze es wenig, "wenn wir auf den Weltmärkten zu erfolgreich sind und zu Hause die Solidarität wegbricht". Deutschland dürfe nicht Musterschüler in der Welt sein, wenn man zu Hause der Koloss auf tönernen Füßen sei. Hier sieht Herzog eine Grundsatzauseinandersetzung unserer Gesellschaft für die kommenden Jahre: persönliche Freiheit einerseits, Solidarität andererseits.

Mit dem aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung und der damit verbundenen verbesserten Kassenlage von Bund, Ländern und Kommunen zeigte sich Herzog äußerst zufrieden. Nun müsse jedoch die Chance genutzt werden, auch die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Die Ausgaben dürften auf keinen Fall gleich bleiben, wenn die Einnahmen wieder einmal sänken. Diesbezüglich sei die Bundesregierung jedoch auf einem guten Weg, die richtige Balance zwischen Schuldentilgung und Investitionen in die Zukunft zu finden. Im Unterschied zur öffentlichen Wahrnehmung sei er auch der Ansicht, dass die große Koalition bereits viele Probleme aus dem Weg geräumt habe. Bei diesem Umfang der Veränderungen könne es nur so gemacht werden, dass am Ende alle schreien, so Herzog. Als Schlusswort gab er denn auch der CDU und ihren Mandatsträgern mit auf den Weg, zukünftig das Erreichte weitaus offensiver zu verteidigen.

Höpfingens Bürgermeister und CDU-Kreisvorsitzender Ehrenfried Scheuermann, Gastgeber und Kreisrat Alois Gerig, Landrat Dr. Achim Brötel und Dr. Thomas Ulmer, MdEP, dankten allen Organisatoren und Helfer des Sommertreffs.

Am Rande der Metropolregion habe man es nicht immer einfach, sich zu behaupten, so Dr. Brötel in seinem Grußwort. Aber das Gute werde sich letztendlich auch hier durchsetzen. So betonte auch Bürgermeister Scheuermann den örtlichen Zusammenhalt als große Stärke in den ländlichen Regionen und insbesondere natürlich in Höpfingen. Man habe aufgrund des Erreichten allen Grund zu feiern und werde dies auch tun. Die Qualitäten des Neckar-Odenwald-Kreises betonte denn auch Dr. Thomas Ulmer, MdEP in seinem Schlusswort. Man sei schließlich eine der wenigen Metropolregionen mit eigenem Staatsvertrag. Dem Neckar-Odenwald-Kreis gehe es gut wenn auch in gesicherter Armut. Für die Zukunft bestärkte Ulmer alle Mandatsträger darin, so weiter zu arbeiten wie bisher, aber auch hin und wieder mehr Mut zu zeigen und mehr zu wagen. Aktionen und Themen müssten noch stärker von der CDU für sich beansprucht werden. (rs)

© Fränkische Nachrichten - 23.07.2007