Pressemitteilungen der CDU NOK

CDU will "christliches Menschenbild" als Richtlinie

Kreisparteitag debattierte neues Grundsatzprogramm / Union betrachtet Klimaschutz als "Bewahrung der Schöpfung"

Limbach. Man hielt sich nicht lange mit Formalitäten auf. Stattdessen gab man in der größten Halle der Gemeinde Limbach dem Wesentlichen mehr Raum: dem neuen Grundsatzprogrammm, das im Mittelpunkt des Kreisparteitages der CDU stand. Vorgestellt wurde die Programmatik vom baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl. Der nannte ein "christliches Menschenbild" als Richtlinie des neuen Programms. Darin enthalten sei die Ehe im herkömmlichen Sinne als etwas besonders Schutzwürdiges. Außerdem beinhalte es die Grundsätze Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

CDU-Kreisvorsitzender Ehrenfried Scheuermann begrüßte alle Gäste. Limbachs Bürgermeister Bruno Stipp freute sich über die Wahl des Tagungsorts. JU-Vorsitzender Bernhard Bangert warb für Gemeinsamkeit zum Wohle der Bürger. Seine Organisation und die Gesamt-CDU könnten Vieles bewegen, die JU sei dazu bereit.

"Das Gute bewahren in Verantwortung für die Menschen, Herausforderungen heute und morgen - Gestaltungsanspruch der CDU" lautete der Titel des Referats von Thomas Strobl. Das letzte Grundsatzprogramm von 1994 sei in die Jahre gekommen, betonte er. Antworten auf die neuen, großen Herausforderungen wie Demografischer Wandel, Globalisierung, bedrohte Schöpfung und Terrorismus seien im neuen Programm vereint.

Strobl nannte den Programmentwurf eine "optimistische Politik". Dazu sei notwendig, das Gute zu bewahren. Die CDU, so Strobel, verfüge über einen reichhaltigen Schatz an erfolgreichen Programmgrundsätzen. Weder der Zeitgeist sei gefragt, noch das Ewiggestrige. Stattdessen gehe es um Wissen und Erfahrung gepaart mit dem festen Willen, "unser Land auch in Zukunft in Regierungsverantwortung positiv zu gestaltet".

Strobel sprach von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit - Grundwerte seit 1945. "Der frei handelnde Bürger ist der Kern unseres Gemeinwesens", so der CDU-Generalsekretär. Solidarität unter Betonung des Prinzips der Subsidiarität umfasse "Hilfe zur Selbsthilfe" für die, welche sich nicht selbst helfen könnten. Unter Gerechtigkeit versteht die CDU Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Sozial gerecht sei nur, die Belastung auch gerecht zu verteilen. Eine Politik für Bildung und Arbeit sei anzustreben, um dies zu erreichen. Das neue Leitbild sei die "Chancengesellschaft", so Strobl. Außerdem gelte der Satz "Im Zweifel für die Freiheit". Die Freiheit wurde nach Ansicht des Referenten in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Mut zur Freiheit gehe nicht ohne Rückzug des Staates.

Zum Zustandekommen des Grundsatzprogramms seien alle Glieder der Partei aufgerufen gewesen, ein Programm zu erstellen, das die Gefühlslage von Menschen in allen Teilen Deutschlands - ob Gläubig oder Nicht-Gläubig - widerspiegelt.

Den demografischen Wandel sieht Strobl als Herausforderung und Glücksfall zugleich. "Wir stehen für ein altersgerechtes Deutschland, wir schieben ältere Menschen nicht aufs Abstellgleis, wir sind fürs Eingebundensein in Familien und Gesellschaft", so Strobel. Die Menschen müssten sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen können.

Die Familie bezeichnete Strobl als Keimzelle der menschlichen Gesellschaft. Nur intakte Bindungen seien gute Voraussetzungen für die Entfaltung des Menschen. Zur Familie zählte Strobl Kinder, Eltern und Großeltern - alle müssten ein Leben lang für einander da sein. Kinder aus nichtehelicher Gemeinschaft bedürfen selbstverständlich genau so Unterstützung wie die in traditionellen Familien. "Das heißt aber nicht, dass wir die Familie zu einer beliebigen Form der Wohngemeinschaft machen dürfen", so der Generalsekretär. Er sprach über Bildung und Forschung, über das Leitmotiv "Aufstieg durch Bildung" und über Chancengleichheit, über nationale Bildungsstandards, über die Verzahnung von Kindergarten und Grundschule. Auch bräuchte die Gesellschaft einen starken Staat für schwache Eltern.

Der Referent sprach von einer bedrohten Umwelt und von der "Bewahrung der Schöpfung". Von der Reduzierung der Treibhausgase war die Rede und von der Minimierung der Erdwärme. Seine Partei setze auf erneuerbare Energie, ohne die Atomkraft als Brückentechnologie auszuklammern.

"Globalisierung bietet unserem Land vor allem Chancen", so Strobl. Die CDU bekenne sich dazu, die Globalisierung steuern zu wollen, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Die Soziale Marktwirtschaft bleibe Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell im einem. Es gelte aber verstärkt, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht zu vernachlässigen. Er sprach vom den Willen die CDU, soziale Sicherheit für alle Generationen aufrechtzuerhalten. Strobel sprach sich für weniger Schulden durch den Staat aus.

Auch der Begriff der Leitkultur, der in der öffentlichen Diskussion umstritten ist, bleibt beim CDU-Grundsatzprogramm nicht außen vor. Die kulturelle Identität müsse gewahrt bleiben, Patriotismus und Bekenntnis zur Nation sollen gelten, wie auch die Basis der Leitkultur in Deutschland, so Strobel. Deutschland wäre als Integrationsland ohne christliches Menschenbild überhaupt nicht zu denken. "Wir akzeptieren weder rechtsfreie Räume noch Parallelgesellschaften", so Strobel.

Deutlich sprach er sich für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus. Die Bundeswehr nur zur Verteidigung der Landesgrenzen einzusetzen, ist für Strobl angesichts terroristischer Bedrohungen nicht mehr denkbar. Zum Schluss sagte er: "Es ist uns ernst. Hinter dieser Arbeit steht der Anspruch, unser Land auch im 21. Jahrhundert christdemokratisch zu gestalten. Bundesbedenkenträger gibt es genug, wir wollen Möglichmacher sein".

Die anschließende Diskussion nahm einige Gedanken der Referates auf. Drei Anträge vom Stadtverband Mosbach, von der JU Buchen, Mudau, Seckach und Walldürn und vom CDU-Stadtverband Ravenstein wurde angenommen, besprochen und der Kreis-CDU anheim gestellt, sie der Landesregierung vorzulegen. Das Schlusswort war dann Minister Peter Hauk vorbehalten. Er endete mit den Worten: "Es gilt, die sich verändernde Welt nicht in die Hand von Unsozialen fallen zu lassen". WB

Fränkische Nachrichten

17. September 2007