Pressemitteilungen der CDU NOK

(lin). Seit mehr als zehn Jahren pflegt die CDU Mosbach ihre „lieb gewonnene“ Tradition und lädt Freunde und Mitglieder zum politischen Aschermittwoch mit Dr. Thomas Ulmer in die Gaststätte Alte Mälzerei ein. Ein herzliches Willkommen ging an Ehrengast und Noch-Landwirtschaftsminister Peter Hauk, der zukünftig die CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart anführen wird und den Ulmer gar zum Kronprinzen beförderte, schließlich wisse man nicht, „wohin der gemeinsame Zug noch fahren werde“. Zur Aschermittwochstradition Ulmers gehörte neben einem ironischen Seitenblick auf die Parteienkonkurrenz ein Rückblick auf das an Wahlen reiche Jahr 2009, das der CDU ein „mehr als ordentliches Ergebnis“ gebracht habe, das mit Stefan Mappus einen Badener zum Ministerpräsidenten gekürt habe und das einen Baden-Württemberger zum Kommissar für Energiepolitik nach Brüssel berufen habe - „für Deutschland und für die CDU eine Riesenchance“. Weit spannte Ulmer seinen Bogen von aktueller europäischer Tagespolitik und „Szenen einer Ehe“ in Berlin zum Aufbruch nach Stuttgart.

Wenn auch noch immer viel Bürokratie den europäischen Alltag dominiere, gelänge es doch auch „Pflöcke einzurammen“, sagte er und nannte die Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das EU-Parlament eine Sternstunde. „Individuelle Bedürfnisse gehen über den Wunsch eines Staates (USA) alles wissen zu wollen hinaus“. Dringend Aufklärungsbedarf sah Ulmer in Sachen des in Schieflage geratenen EU-Partners Griechenland, den suspekte Banken-Machenschaften, Korruption und „viel Schönreden“ an den Rand des Ruins gebracht hätten. Jetzt müsse aufgeräumt werden, müssten Regeln und Kontrollen eingeführt werden.

 Zentrale Themen für Dr. Thomas Ulmer werden auch weiterhin Klima- und Umweltschutz, schonender Umgang mit Ressourcen - „schon der Bewahrung der Schöpfung wegen“ - Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit auch in Sachen Energiepolitik sein. „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Hartz gebracht“, reimte der Europaabgeordnete und forderte eine notwendige Diskussion über den Sozialstaat. „Wo bleibt die Menschenwürde, wenn ein Geringverdiener weniger zum Leben hat, als ein Bezieher von Transferleistungen?“ Steuergerechtigkeit, Bildung  und Ausbildung, Zukunftsperspektiven für den Nachwuchs - die Aufgaben der Politik sind zahlreich, allen voran aber die Hauptaufgabe, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, den Binnenmarkt anzukurbeln. Sonst könne es sein, „dass Deutschland absteigt, überholt wird“, warnte Ulmer. Von Berlin wünschte er sich mehr „klare Linie“, ein starkes christlich soziales Profil und weniger liberales Zeitgeistgetöse.

Auch er erwartet mit Spannung die Regierungsmannschaft, die MP Stefan Mappus in der kommenden Woche präsentieren wird und die die Koalition in die Landtagswahlen 2011 führen wird. Eine bedeutende Rolle hierbei wird der designierte CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk spielen, der zwar nicht unerwartet in dieses Amt gewählt worden ist, jedoch von der breiten Zustimmung selber überrascht wurde. Seinen politischen Gestaltungswillen hofft er der Landes-CDU aufdrücken zu können und ganz sicher will er ein starker Frontmann sein, das verlange das Amt, sagte Hauk in Mosbach.