Pressemitteilungen der CDU NOK

Ehrenfried Scheuermann führt weiter die Kreis-CDU

Neckar-Odenwald-Kreis. Wer Politik gestalten will, muss dazu einen Wählerauftrag, ein Mandat haben. Deshalb ist die Grundlage einer jeden politischen Arbeit, wenn sie denn überhaupt etwas bewegen will, der Erfolg bei den Wahlen. So etwas ist keine Selbstverständlichkeit, fällt niemanden in den Schoß. Sagen, was man tun will, und tun, was man sagt – Wahrheit und Verlässlichkeit sind Maximen politischen Handelns. Nur mit ihnen kann Politik Veränderungen erfolgreich gestalten. Deshalb ist die CDU die in so hohem Maß das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler genießt, besonders gefordert, auch zwischen den Wahlen präsent zu sein“, mit diesen Überzeugungen eröffnete Kreisvorsitzender Ehrenfried Scheuermann den Kreisparteitag der CDU-NOK mit 250 Teilnehmern. Diese Groß-Veranstaltung hatte neben den Rechenschaftsberichten des Vorstandes, auch dessen Neuwahl, die Diskussion der Leistungen in den Vereinigungen und Arbeitskreisen, Berichte aus den verschiedenen Parlamenten und die Beratung einiger Anträge als weitere Schwerpunktthemen.

Als „Gastgeber“ des CDU-Parteitages hoben Mosbachs Oberbürgermeister Michael Jann und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Alexander Ganter in ihren Grußworten den hohen Stellenwert der Christdemokraten in Land und Wahlkreis hervor, der sich durch gute Politik auch in der Förderung und Entwicklung kommunaler Strukturen widerspiegele.

In seinem Geschäftsbericht erwähnte Ehrenfried Scheuermann ca. 300 Informations-, Diskussions-, satzungsgemäße, gesellschaftliche und gesellige Veranstaltungen in den Orts-, Gemeinde- und Stadtverbänden und  über 20 Sitzungen des Kreisvorstandes, teilweise zusammen mit der Ortsvorsitzendenkonferenz. Über 20 Besuche hochrangiger Vertreter aus Ministerien und Parlamenten besuchten auf Initiative unserer Abgeordneten unseren Kreis und behandelten politisch aktuelle Themen. Schwerpunkt-Themen dabei waren die Kernfragen zur Demographie, zu Klimawandel und Energie und zu Erziehung, Bildung und Ausbildung. Neben der beispielhaften Arbeit der Vereinigungen und Arbeitskreise,  der Frauen-Union mit Margret Horb, des Arbeitskreises der CDU-Juristen mit Lore Pfisterer, der JU-NOK mit Boris Krämer, des Arbeitskreises Polizei mit Volker Mackert und des Arbeitskreises Gesundheitspolitik mit Dr. Jürgen Kußmann lobte er die Aktivitäten im Arbeitskreis Mitgliederwerbung unter seiner Führung und im Arbeitskreis Grundsatzprogramm, den Dr. Thomas Ulmer leitete. Als herausragende gesellschaftliche Veranstaltungen, auch zur Pflege des eigenen Profils, stellte er die Jubiläumsfeier „60 Jahre CDU-NOK“, den Sommertreff mit Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Roman Herzog, das Sommerfest der CDU Mosbach und der Jungen Union NOK mit Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler, den politischen Frühschoppen mit Ministerpräsident Günter H. Oettinger und den Neujahrsempfang mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament MdEP Werner Langen heraus. Die anstehenden Herausforderungen heißen Kommunalwahl, Europawahl, Bundestagswahl, dies bedeutet hohen Einsatz, für jeden von uns, meinte Ehrenfried Scheuermann. Wer Haushalte auf allen Ebenen zur Nullverschuldung führen will, braucht höhere Einnahmen, geringere Ausgaben, enormen Sparwillen und bekommt  mehr Kritik wie Verständnis.

Schatzmeister Michael Jann stellte sehr detailliert den Finanzbericht der Kreis-CDU vor, erläuterte die Aufwendungen für Veranstaltungen, Wahlen und die Abführungen an die Dachverbände und zog ein zufriedenstellendes Resümee. Rechnungsprüfer Franz Prokosch quittierte ordentliche und nachvollziehbare Buch-, Beleg- und Haushaltsführung. Nach Diskussion der Berichte erteilte der Parteitag auf Antrag  Entlastung bei einer Enthaltung.

Die anschließenden Neuwahlen brachten folgende Ergebnisse:

Vorsitzender Ehrenfried Scheuermann, Stellvertreter Bernd Rathmann, Ines Tungl, Dr. Thomas Ulmer, Schatzmeister Michael Jann, Pressereferent Markus Haas, Schriftführerin Monika Maissenhälter, Internetbeauftragter Ingo Link. Beisitzer sind: Dr. Achim Brötel, Gabriele Frfr. von Gemmingen, Alois Johmann, Ariane Spitzer, Angela Grimm, Werner Baier, Horst Walter, Manuela Lintz, Siegfried Uhl, Erika Baschin, Werner Schirmer, Bernhard Bangert, Horst Weber, Jürgen Katzfuß und Kathrin Zehender.

Wie überall im Leben, gibt es auch in der Landespolitik nicht nur Erfolge, vielmehr zeigen die finanziellen Grenzen, dass ein „Haushalt ohne Neuverschuldung“ ein positives Projekt für die Zukunft und für unsere Kinder sind und trotzdem Kritik einbringen,  meinte Minister Peter Hauk. Insgesamt, trotz der großen Herausforderungen, Ballungsräume und ländliche Räume, sei die Bilanz positiv. Schlaglichtartig nannte er Fakten, die sich im Neckar-Odenwald-Kreis positiv auswirkten: Tausend neue Studienplätze an der BA Mosbach, das Erreichen der 3.000- Studenten-Schallmauer nach gut 15 Jahren. Die Verbesserungen beim ÖPNV, der Erfolgsschlager S-Bahn und die Investitionen bei der Frankenbahn. Der Ausbau der Betreuung, der Erziehung, der Bildung, der Ausbildung und die Mitverantwortung des Landes. Nach Ziel-2-Förderung kam das Leader-Programm und die Entwicklung der Kommunikations-Infrastruktur bewegte sich positiv. Die Förderrichtlinie Wasserwirtschaft begünstigt uns im Neckar-Odenwald-Kreis, so Peter Hauk, da die Sanierungsmaßnahmen der Abwasserkanäle nicht wegfallen und die gebührenorientierte Förderung erhalten bleibt. Im Energie-Erzeugungsbereich sind intelligente Lösungen vorhanden, die gilt es auszubauen. Für alle politischen Felder gilt, Strukturen bewahren und weiter entwickeln.

Die Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion stellte ihr Vorsitzender Karl Heinz Neser vor. In beiden Kreiskrankenhäuser sind in den letzten Jahren über 70 Mio € investiert worden, sie sind durch die Umgründung in eine kreiseigene gemeinnützige GmbH strategisch neu aufgestellt. Dies war auch notwendig, um beide Häuser vorort zu halten. Durch neue Angebote sollen die Patienten zurück gewonnen werden. Es wäre verheerend für die Lebensqualität bei uns, wenn eins oder beide Häuser aufgegeben werden müssten. Nutzen Sie daher das Angebot vorort, unsere beiden Häuser haben das Vertrauen verdient, appellierte Neser. Die Bildungslandschaft im NOK sei durch die Errichtung eines EG und BTG an der Augusta-Bender-Schule in Mosbach komplettiert worden. Mit der Energie-Agentur sei für Private und Betriebe eine Möglichkeit geschaffen, durch Energie-Effizienz Kosten und Energie zu sparen und durch Nutzung erneuerbarer Energien auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Förderung erneuerbarer Energie steht dabei nicht im Widerspruch mit der positiven Einstellung der CDU zur Kernenergie, die die klimafreundlichste Art der Energie-Erzeugung bleibt. Neser reklamierte einen Leserbrief der Grünen, „Mit grünen Leserbriefen wurden noch keine Arbeitsplätze geschaffen“.

Abschließend verabschiedete die CDU Neckar-Odenwald-Kreis drei Anträge. Zwei Anträge brachte die CDU Mosbach. Sie beschäftigten sich mit der Wiedereinführung der Pendlerpauschale und mit der weiteren Nutzung der Kernenergie. Ein Antrag der JU NOK forderte Verbesserungen bei der Frankenbahn.