Pressemitteilungen der CDU Kreistagsfraktion

Unterschiedliche Meinungen zur Jagdsteuer
Europaabgeordneter Dr. Ulmer informierte über EU-Agrarpolitik

Mit dem Haushaltsentwurf befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer letzten Sitzung, wozu Landrat Dr. Achim Brötel und Kreiskämmerer Michael Schork Ausführungen machten.

Weiter referierte Dr. Thomas Ulmer MdEP über verschiedene Aspekte der EU-Agrarpolitik. Zu Beginn hatte Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser den neugewählten Bundestagsabgeordneten Alois Gerig beglückwünscht.

In einer ersten Diskussionsrunde wurde das Für und Wider der Argumente zur Jagdsteuer diskutiert, wozu auch ein Thesenpapier der beiden Kreisjägervereinigungen vorlag. In ihrer Sitzung zur Haushaltsverabschiedung wird die Fraktion eine Entscheidung treffen. Dr. Ulmer erinnerte an die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik, die mit der Gründung der EWG 1958 vereinbart wurden. Sie haben sich z.T. überholt, weil aus der damaligen Mangelgesellschaft eine Überflussgesellschaft wurde; auch das Verbraucherverhalten z.B. bei Milchprodukten hat sich geändert. Die Milchüberproduktion sei zudem regional sehr unterschiedlich. Die höhere Erzeugung und der weltweite Nachfragerückgang infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu einem Zusammenbruch der Weltmarktpreise geführt. In der Bundesrepublik erzeugten 99.400 Milchviehbetriebe ca. 29 Mill. t Milch – das sind 20% der in der EU erzeugten Milch.

Die EU stütze den Milchmarkt durch Beihilfen zur privaten Lagerhaltung, den Ankauf von Butter und Magermilchpulver in der öffentlichen Lagerhaltung, durch Gewährung von Exporterstattungen: die Bundesregierung durch Liquiditätshilfen, die steuerliche Begünstigung von Agrardiesel, Hilfen zur Steigerung des Absatzes. Auf Grund der Proteste wurden von der EU weitere Vorschläge zur Preisstabilisierung gemacht. Hinsichtlich der Forderung nach einer Änderung der Quotenregelung sei Deutschland in der EU allerdings in einer deutlichen Minderheitenrolle. Künftig werde es noch schwerer; nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages seien Koalitionen gegen ein zu hohes Agrarbudget zu befürchten. Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion habe schon erklärt, dass die Zuschüsse halbiert werden müssen.

 Ulmer sah es deshalb als wichtig an, die Agrarsozialpolitik zu stärken und neue Einkommensperspektiven in der Bioenergie zu schaffen. Da immer weniger Fläche zur Nahrungsmittelerzeugung benötigt würden, werde Fläche für den Anbau von Energiepflanzen frei. Alois Gerig trat dafür ein, nicht die Großagrarier zu stärken. Denn bäuerliche Familienbetriebe seien ein Garant für unsere vielfältige Landschaft.