Pressemitteilungen der CDU Kreistagsfraktion

CDU: Bund muss mehr Geld nach Baden-Württemberg umschichten!
Land will Ausbau des Nahverkehrs und Radfahrerland Nr.1 werden

Staatssekretär Rudolf Köberle, MdL (Mitte) zu Gast bei der Kreistagsfraktion

Neckar-Odenwald-Kreis. Zu ihrer Klausurtagung im Schloss Ravenstein hatte die CDU-Kreistagsfraktion mit dem für Verkehrsfragen zuständigen Staatssekretär Rudolf Köberle MdL, dem Wahlkreisabgeordneten Minister Peter Hauk MdL und Dr. Thomas Ulmer MdEP auch politische Prominenz zu Gast. Thema war die Verkehrsinfrastruktur im Neckar-Odenwald-Kreis.

Köberle erläuterte die Bedeutung der verschiedenen Verkehrssysteme auch unter dem Blickwinkel der Infrastruktur für den Landkreis. Zum Schienenverkehr machte er deutlich, dass das Land nicht auf ein Nebengleis in Europa fahren dürfe, deshalb seien die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm und Stuttgart 21 von enormer Wichtigkeit für das ganze Land. Es bringe nichts, Groß- und Kleinprojekte gegeneinander auszuspielen. Das Land stelle sich auch seiner Verantwortung für den Ausbau der Verkehre im ländlichen Raum, für den es vor allem um den Zugang zu den Fernverkehrsachsen geht. Den Rückzug der Bahn aus der Fläche habe man nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt: bessere Angebote und mehr Fahrgäste unterstreichen diese Entwicklung.

Die Wasserstraße sei umweltfreundlich und könne noch Verkehr aufnehmen. Darum habe die Landesregierung erfolgreich den Bund gedrängt, die Neckarschleusen auszubauen. Das Land beteilige sich an den Planungskosten; bis 2025 werden 140 Mill. € investiert; derselbe Betrag fällt für ökologische Begleitmaßnahmen an. Deutliche Worte fand Köberle für die Unterfinanzierung des Ausbaus der Bundesstraßen durch den Bund; noch immer fließe viel Geld in die neuen Bundesländer: „Es ist jetzt aber an der Zeit, in die überlasteten Transitstrecken zu investieren; und Baden-Württemberg ist Transitland und hat den meisten Lkw-Verkehr!“ Bei 2 Mrd. € planfestgestellten Maßnahmen seien dem Land für 2009 bislang lediglich 135 Mill. zugesichert, nur für die Fortführung der begonnenen Maßnahmen sei der doppelte Betrag nötig. Die Ortsumfahrung Adelsheim-Osterburken ist im vordringlichen Bedarf eingeordnet; ob neben dem Bau der Brücke der weitere Ausbau zügig vorangeht, hänge vom Bund ab. BM Klaus Gramlich (Adelsheim) wies auf die Notwendigkeit der Verknüpfung von Ortsumfahrung und Bau der Transversale hin.

Im Landesstraßenbau habe das Land die Mittel von 120 auf 176 Mill. € erhöht. Mit vier Maßnahmen sei der Landkreis überproportional gut vertreten: Mudau - Schloßau, Seckach - Großeicholzheim, Mosbach - Bergfeld und Walldürn – Altheim. Im Radewegebau ist eine stärkere Förderung beabsichtigt; das Land wolle „Radfahrerland Nr.1“ werden. Angesprochen wurde vom Fraktionsvorsitzendem Karl Heinz Neser der Ausbau der Neckartalradwegs im Bereich Bad Wimpfen-Hassmersheim. Minister Peter Hauk MdL konnte mitteilen, dass man sich bei Kostenbeteiligung der Gemeinde Hassmersheim auf eine Trasse geeinigt hat; jetzt beginne das Planfeststellungsverfahren, so dass das Projekt in den Doppelhaushalt 2010/11 aufgenommen werden könne. BM Jens Wittmann sprach die Steuerbelastung der Kleinspediteure an.