Reden der CDU Kreistagsfraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Neser zum Kreishaushalt 2010

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

In Ihrer Haushaltsrede am 14. Oktober haben Sie, Herr Landrat, darauf hingewiesen, dass wir mit diesem Haushalt in verschiedener Hinsicht „Neuland“ betreten. Wenn ich dies aufgreifen darf, so betritt auch mancher Kämmerer in den Gemeinden „Neuland“, denn für die Kommunen hat sich schon 2009 die Finanzlage komplett gedreht, ist wieder Sparen angesagt, wird 2010 z.T. schon an der Steuerschraube gedreht und steigen trotzdem die Schulden.  In einem Landkreis hat man schon in diesem Jahr buchstäblich die „Reißleine gezogen“ und eine HH-sperre verhängt – auch das ist „Neuland“!

In unserem Kreishaushalt 2010 merken wir von diesen Problemen  recht wenig, weil die Kreisumlage -  basierend auf den Daten des guten Jahres Wirtschaftsjahres 2008 -  sogar um 8 Mio € zunimmt. Durch Sondereffekte stieg die Steuerkraftsumme der Gemeinden  um über 20%, die 2größte Steigerungsrate im Land, was es noch nie gab, wozu noch einmal und letztmals KWO beiträgt. Ich betone das deshalb, damit  die, deren Parteien für die vorzeitige Stilllegung politisch verantwortlich sind, noch einmal auch an den Finanzbeitrag des KWO zum Kreishaushalt in den letzten fast 4 Jahrzehnten erinnert werden! Das hat uns manches erleichtert und ermöglicht – in diesem Jahr sogar eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte; mit dem Sonderprogramm Breitbandverkabelung sind es gar 1,5%, die wir an die Gemeinden in diesem Jahr zurückgeben. Insofern betreten wir hier ab 2011 auch „Neuland“, wenn die Steuerkraftsumme zurückgeht und wir wieder stärker von den Finanzzuweisungen des Landes abhängig werden!

Auch wenn uns nach der jüngsten November-Steuerschätzung keine Reduzierung des Kopfbetrags für 2010 zur Berechnung  der Zuweisungen des Landes an die Landkreise angekündigt ist, bleibe ich skeptisch. Auch wenn in diesem Jahr „die Lage besser als gedacht“ ist, „der Konjunktureinbruch geringer als befürchtet“ ausfällt – so Pressemeldungen der letzten Wochen -  und im kommenden Jahr  wieder mit einem leichten Anstieg des Wirtschaftswachstums gerechnet wird, so wird die Finanz- und Wirtschaftskrise doch ihre Auswirkungen auf alle Kommunalhaushalte in den nächsten Jahren haben. Sollte die Rezession schon 2010 wieder überwunden sein, dann wären zumindest 2011 und 2012 für  den Landkreis sehr  schwierigere Haushaltsjahre. Richten wir uns jedenfalls darauf ein!

Dies kann natürlich auch bedeuten, dass die drei Großprojekte des Landkreises: Umbau des Verwaltungsgebäudes, neuer Bettentakt und zentrale Patientenaufnahme beim Kreiskrankenhaus Buchen sowie die Transversale zeitlich gestreckt werden müssen; hier sind wir aber auch von Förderzusagen des Landes und dem Zeitpunkt der  Planfeststellung abhängig!

Dabei sind die Auswirkungen der neuen Steuergesetze noch gar nicht berücksichtigt. „Geschenke aus Berlin“ bezahlen zum Großteil die Länder – und das hat wieder Auswirkungen auf die Gemeinden und Landkreise. So erfreulich also eine Steuerentlastung für die Bürger und Unternehmen im einzelnen ist, so darf die Kehrseite der Medaille nicht übersehen werden, dass Steuerausfälle auch auf die Kommunalhaushalte Auswirkungen haben. Insofern ist das Misstrauen der kommunalen Front gegen alles, was aus Berlin kommt, gleichgültig wer da an der Regierung ist, zunächst einmal verständlich.

Wir hoffen daher, dass die Impulse für neues Wachstum wirken und die Steuerausfälle dadurch kompensiert werden . Reden wir daher nicht nur von der Krise, sondern auch von den Chancen. Krisen sind immer auch Herausforderungen, Altes zu überprüfen und Neues zu wagen! Haben wir auch Visionen, dann werden wir gestärkt daraus hervorgehen!

Sozialhaushalt

Ich wende mich nun einzelnen Bereichen des Haushaltes zu, zunächst dem Sozialhaushalt mit allein rund 62 Mio €. Trotz einer Rekordkreisumlage von 48 Mio. € reicht die Kreisumlage wiederum nicht aus, um den  „Nettoressourcenverbrauch“ des Teilhaushaltes Soziales und Jugend zu decken. Dies allein wäre keine Meldung mit Seltenheitswert, nein vielmehr die Tatsache, dass mittlerweile fast jeder zweite Euro in den Bereich Soziales fließt, stimmt bedenklich, bedeutet dies doch, dass die erwirtschaftete Leistung der Kreiseinwohner bei weitem nicht ausreicht, um alle sozialen Transferleistungen zu bedienen. Doch das ist sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Im Prinzip befinden wir uns zwischen zwei Mühlsteinen. Auf der einen Seite lässt die negative wirtschaftliche und demographische Entwicklung steigende Fallzahlen erwarten, zum anderen denken Sozialpolitiker schon wieder über Leistungsausweitungen nach. Vieles, was sicher in bester Absicht geschieht, müssen die Landkreise mitbezahlen. Es bleibt abzuwarten, wann hier endlich mal eine Trendwende eingeläutet wird, und man erkennt, dass nicht alles Wünschenswerte auch finanzierbar ist! Erlauben Sie mir, dass ich jetzt kurz  auf die wichtigsten Produktgruppen eingehe.

Die Hilfe zur Pflege, also überwiegend für Menschen, die eine ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistung nicht selbst tragen können, bleibt sowohl nach Fallzahlen als auch nach tatsächlichen Aufwendungen relativ konstant. Aber auch dort ist aufgrund der demographischen Entwicklung künftig mit weiter steigenden Fallzahlen und Kosten zu rechnen.

Ein Bereich der sich in den letzten Jahren nach der Übernahme durch die Landeswohlfahrtsverbände durchaus erfreulich entwickelt hatte, macht durch zunehmende Ausgaben, und zwar in kommenden Jahr von 1,2 Mio. Euro, immer mehr Kopfzerbrechen. Hier sind es die vollstationären Plätze, die einen überproportionalen Kostenanteil verursachen, aber glücklicherweise von der Fallzahl her konstant gehalten werden konnten. Insbesondere die Erhöhung der Leistungsentgelte bei den Einrichtungen schlagen hier kostenerhöhend durch. Allein durch konsequentes Umsetzen des Grundsatzes ambulant vor stationär konnten übermäßige Kostenanstiege vermeiden werden. Dies wird aber zunehmend schwieriger, da die leicht zu „ambulantisierenden Fälle“ mittlerweile dezentral untergebracht sind und weitere Maßnahmen einen zunehmenden Betreuungsaufwand erfordern, der kostenmäßig nicht mehr weit von dem einer stationären Unterbringung in einer Komplexeinrichtung entfernt ist. Sorgen machen zudem die häufiger auftretenden psychischen Erkrankungen junger Menschen. Es besteht zu befürchten, dass hier ein ganz neues Klientel heranwächst. Ebenso Sorgen machen die behinderten Menschen, die derzeit in der Werkstatt für Behinderte arbeiten und nicht am Standort Johannes Anstalten, sondern extern, das heißt in der Regel in der Familie oder bei Verwandten, untergebracht sind. Allein im Kreis sind es 270 Betroffene. Wenn die familiäre Unterbringung aus Gründen von Krankheit oder Alter der Betreuungspersonen nicht mehr gewährleistet werden kann, ist auch hier eine Unterbringung unumgänglich mit entsprechenden Kostenfolgen. Erfreulich für die behinderten Menschen ist das persönliche Budget; mittlerweile erhalten 17 von ihnen diese Leistung, die eine eigenständigere Lebensführung ermöglicht.  Ebenso erfreulich ist, dass die Fallsteuerung durch die Hilfeplanung des Landratsamtes mittlerweile von den Trägern akzeptiert wird, ist sie doch ein wichtiges Instrument zur Vermeidung unnötiger Kosten.

Ein Thema das uns bleiben wird ist die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung. Auch hier ist mit einem dauerhaften Anstieg der Fallzahlen in den kommenden Jahren, so wie auch in 2010,  zu rechnen. Erfreulich ist, dass sich der Bund „überzeugen“ ließ, von seinem Festbetrag abzuweichen und auf eine prozentuale Förderung umzusteigen. Dies wird kommende Haushalte aber auch nicht retten, sondern höchstens die Fallhöhe etwas reduzieren.

Nun weiß keiner wie sich die Wirtschaft im kommenden Jahr entwickeln wird. Eines dürfte jedoch klar sein. So wie die rückgehende Wirtschaft mit einer Verzögerung im Arbeitsmarkt  ankommt, so wird eine leicht positive Wirtschaftsentwicklung in 2010 sich auch erst verzögert im Arbeitsmarkt bemerkbar machen. Also ist davon auszugehen, dass es auf jeden Fall zu einer Steigerung der Fallzahlen und damit der Ausgaben kommen wird. Aber auch ohne Steigerung der Fallzahlen stehen höhere Kostenbelastungen bevor, da sich die Bundesbeteiligung aufgrund der noch rückläufigen Fallzahlen im vergangenen Jahr prozentual verringern wird. Ein weiteres Damoklesschwert in diesem Bereich ist die drohende getrennte Aufgabenwahrnehmung zwischen Bund und Kommunen, um die es nächsten TOP geht.

Ein zukünftig immer wichtiger werdender Aspekt ist die Jugendhilfe. Fallzahlensteigerungen, bei gleichzeitig weniger werdenden Kindern und Jugendlichen, sprechen eine deutliche Sprache. Die Lage ist alarmierend, insbesondere, da dieser Trend überall zu beobachten ist. Das einzig Tröstliche ist, dass es weniger Fälle von Kindeswohlgefährdungen sind, sondern vielmehr die Fallzunahme auf die Vielzahl von auseinanderdriftenden Familien zurückzuführen ist. Aber Kostensteigerungen von 0,7 Mio Euro in einem Jahr sind ein deutliches Warnsignal, daher ist verstärkt auf neue und zukunftsweisende präventive Ansätze zu achten. Nur so können auch zukünftig vermehrte teilstationäre oder stationäre Hilfefälle vermieden werden.

Erfreulich ist zum Abschluss, dass sich die Aufwendungen in der Hilfe für Flüchtlinge und Aussiedler im kommenden Jahr reduzieren werden.

Unser Landkreis hat Potenzial!

Ich komme nun zu Bereichen, wo wir als Landkreis die Möglichkeit haben, aktiv in die Struktur- und damit Zukunftsentwicklung einzugreifen. Wir machen das, weil wir der Auffassung sind, dass unser Landkreis Potenzial hat:

1.Krankenhäuser: Erfreulich ist, dass wir steigende Fallzahlen und einen deutlich verbesserten Casemix in beiden Häusern haben. Wir haben das Leistungsspektrum an beiden Häusern ausgeweitet, was auch höhere Patientenzahlen zu Folge hat. Aber die Leistungsausweitung hat auch eine hohe Anlauffinanzierung zur Folge, so dass wir  noch „rote“ Zahlen schreiben. 2009 3,4 Mio – 2010 2,5 Mio. Erfreulich ist, dass in diesem Jahr der Budgetdeckel von den Kassen „gelupft“ wurde, und wir hoffen, dass dies auch in den Folgejahren geschieht und wir uns der „schwarzen Null“ nähern. Insgesamt ist nach der Überführung der Häuser und des Kreisaltersheim in die KlinikgGmbH unheimlich viel bewegt worden. Die CDU-Fraktion trägt diese Entscheidungen mit, da sie die Krankenhäuser für unverzichtbar hält.

Darüber hinaus müssen wir weiter investieren, um Erfolg zu haben, um die Attraktivität zu steigern. Denn der Patient ist als Kunde wählerisch. Wer nicht investiert, verliert!

Wir begrüßen die Aussage der Sozialministerin Dr. Stolz, dass „gerade kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum einen hohen versorgungspolitischen Stellenwert (besitzen) und gegenüber den großen Einrichtungen in den dicht besiedelten Ballungszentren keineswegs vernachlässigt werden (dürfen)“ und sind sehr zuversichtlich, dass , nachdem das Mosbacher Haus baulich und funktional zukunftsfähig gemacht wurde, nun auch das Krankenhaus Buchen im kommenden Jahr in das Krankenhausbauprogramm  aufgenommen wird. Wenn da ein Kommentator unsere Krankenhausbauvorhaben mit Stuttgart 21 verglichen und darin ein  „vorweihnachtliches Wunschkonzert“ gesehen hat, dann liegt er da ziemlich daneben. Unsere  Finanzierung wird auf sicherem Boden stehen! Inzwischen ist auch die Entscheidung gefallen, dass Stuttgart 21 gebaut wird, und ich bin mir nach der schriftlichen Aussage der Ministerin ziemlich sicher, dass wir in einem Jahr den Spatenstich in Buchen haben werden!

2. Schulen: Die Kreisschulen haben bei uns traditionell einen hohen Stellenwert, weil Bildungsinvestitionen Investitionen in die Zukunft der heranwachsenden Generation sind. Deshalb tun wir viel für das schulische Angebot sowie den Erhalt und die Ausstattung der Gebäude. Schon seit Jahren - und jetzt noch zusätzlich durch das Konjunkturpaket II des Bundes unterstützt - werden die Gebäude energetisch saniert; damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. In den Gewerbeschulen haben wir zudem - verteilt auf mehrere Jahre – große Beträge für die Anschaffung neuer Maschinen investiert; damit wollen wir gewährleisten, dass die Ausbildung der technischen Entwicklung standhält.

Wichtig ist mir aber auch zu betonen, wie wir in den letzten Jahren die Schullandschaft bei den beruflichen Gymnasien verändert haben. Deshalb sind wir sehr erfreut über die Nachricht der letzten Woche, dass  an der hauswirtschaftlichen Schule in Buchen zum kommenden Schuljahr ein Sozialwissenschaftliches Gymnasium eingerichtet wird. Dass es im 2. Anlauf geklappt hat, ist mit ein Verdienst unseres Ministers für den ländlichen Raum Peter Hauk. Wie „scharf“ andere Schulen auf dieses neue Bildungsangebot sind, konnte man in dem Streit im Rhein-Neckar-Kreis erleben. Deshalb war es gut, dass sich unsere beiden Schulen nicht in die Quere kamen: Die Augusta-Bender-Schule hat vor 2 Jahren das EG und BTG bekommen, Buchen bekommt jetzt das SG – hervorragend, kann ich da nur sagen! Beide Schulen haben damit eine gute Gelegenheit, sich in wichtigen Zukunftsfeldern zu profilieren!

3. Straßen und ÖPNV: Durch das Konjunkturpaket II des Bundes sind wir im Ausbau der Straßen in diesem Jahr schneller voran gekommen, so dass neben der Restabwicklung von Maßnahmen nur 2 neue Maßnahmen aufgenommen sind: der kreuzungsfreie Bahnübergang in Adelsheim und die K 3900 von der L 519 nach Eberstadt.

Dafür wurden Mittel in eine andere Art von Verkehr, die „Datenautobahn“, zu einem Sonderprogramm des Kreises für 2 Jahre umgewidmet. Letzte Woche ist beim IT-Gipfel in Stuttgart die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologie und vor allem schneller Internetzugänge betont worden. Denn kein Unternehmer wird sich künftig freiwillig dort niederlassen, wo ihm kein angemessen schneller Zugang ins weltweite Datennetz geboten wird. Das dies nicht auf Dauer zu einem Strukturnachteil für unseren Raum wird, verdanken wir der Initiative des Landkreises und Landes, die die CDU-Fraktion vor Jahren angestoßen hat. Als Modell für das Land werden wir hier schnell in der weitgehend flächendeckenden Breitbandversorgung vorankommen. Und wenn man die Presse liest, greifen die Gemeinden schnell zu. Wir sind für die Zukunft gewappnet!

Vergangene Woche ging die S-Bahn bis Sinsheim in Betrieb, im März wird der Ast nach Aglasterhausen folgen. Ich bin mir sicher, dass angesichts des hervorragenden Angebots für die Gemeinden des Kleinen Odenwalds auch dieser Teil der S-Bahn Rhein-Neckar ein Erfolg sein wird – auch eine Investition in die Zukunft!

Erfreulich ist die in den letzten Wochen im Kreis Heilbronn angestoßene Diskussion, ob neben den geforderten Verbesserungen auf der Frankenbahn auch die Einrichtung einer Stadtbahn ins Auge gefasst werden kann. Wir haben als CDU-Fraktion dies gern aufgegriffen, weil es auch hier um Entwicklungschancen des ländlichen Raumes geht. Wir würden es sehr begrüßen, wenn kreis- und regionsübergreifend die Chance zu einer Neubewertung und einem Ringverkehr ergriffen würde.

Die Bedeutung der anderen von Ihnen, Herr Landrat, genannten Planungen im Bereich der Bundesstraßen sowie des schienengebundenen Verkehrs will ich hier aus Zeitgründen nicht aufführen; sie werden von unserer Fraktion unterstützt. Ich komme zuletzt zur

4. AWN: Neben dem wichtigen Bereich der Abfallwirtschaft, die heute auch in anderen TOP’s angesprochen wird, hat sich die AWN in den letzten Jahren zum Ideengeber für die Strukturentwicklung in Sachen Abfall und erneuerbare Energien entwickelt. Der Kreistag hat diese Aufweitung der Geschäftsfelder mit der Gründung von Tochtergesellschaften unterstützt. Wir sind da in vielem weiter wie andere Landkreise, wie uns immer wieder bestätigt wird; die lernen auch von uns. Ich nenne hier nur stichwortartig EAN, bko, bkwo, Biogaspark, AWN Umwelt und HOT.  Die Gesellschaften sind gut aufgestellt, haben auch Investoren von außerhalb angelockt, haben Arbeitsplätze geschaffen, lassen die Wertschöpfung bei uns, leisten einen Beitrag zum Klimaschutz – und haben Potenzial auf mehr.

Wir haben in Buchen ein Deponiegelände, das nicht ungenutzt liegen bleiben darf, sondern wirtschaftlich nach den anerkannten Regeln der Abfallwirtschaft betrieben wird – und mit geschultem Personal auch kann. Und da ist es nicht gut, wenn medienpolitisch Ängste erzeugt werden.

Die Berichterstattung und Kommentierung in den beiden Kreiszeitungen war dabei auffällig  unterschiedlich. In der Buchener Ausgabe der Rhein-Neckar-Zeitung war da von „Gift“, vom „Vorgeschmack der Hölle“, von „Teufelszeug“  uva. die Rede – Worte mit denen man sehr viel Emotionen schüren kann. Ich denke, man sollte mit solchen Vokabeln sehr  verantwortungsbewusst umgehen und nicht versuchen, als Journalist ohne politisches Mandat über die Zeitung „Politik zu machen“. Ich rate hier sehr zur Mäßigung und „verbalen Abrüstung“. Und auch mancher Leserbriefschreiber hat ein seltsames Demokratieverständnis, wenn er für sich beansprucht, für die Mehrheit zu sprechen. Eine Meinungsäußerung ist eine Meinung – und nicht mehr!

Ich komme zum Schluss: Mit zahlreichen Beispielen konnte ich zeigen, dass unser Landkreis Potenzial hat, dass Kreistag, Landrat und Verwaltung auf einem guten Wege sind, vieles für die Entwicklung unseres Landkreises anzustoßen und umzusetzen. Und da ärgern wir uns, wenn wir in unseren Zeitungen lesen, dass auch der neue SPD-Landesvorsitzende unisono mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion dieser Tage ohne Grund fordert, die Landkreise aufzulösen und Regionalkreise zu schaffen.

Glaubt jemand ehrlich, dass es uns besser ginge, wenn in Mannheim oder Heidelberg als Sitz des Regionalkreises die Politik auch für unseren Raum mitgemacht wird? Dann kämen zunächst die Interessen von Mannheim, dann noch einmal Mannheim, dann der Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg, und noch einmal die anderen – und ganz am Schluss kämen wir. Dann hätten wir auch ein neues Denken, nämlich in größeren Einheiten. Dann gäbe es nicht zwei kleinere hauswirtschaftliche Schulen in Buchen und Mosbach, sondern nur noch eine – Neckargemünd hat man ja auch zugemacht. Es gäbe ein EG, BG und SG zunächst einmal in Mannheim, Heidelberg, Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim und Wiesloch , bevor eins hierher kommt.

Dann wäre eines der beiden Krankenhäuser eine Portalklinik, und wie das so geht, konnte man gestern in einer Pressemitteilung des Geschäftsführers der Gesundheitszentren des Rhein-Neckar-Kreises nachlesen, wo von den GRN-Gesundheitszentren  in Weinheim, Schwetzingen und Sinsheim die Rede war; als „weitere Klinik“ folgt dann Eberbach. So könnte man sich das dann vorstellen, wenn es unseren Kreis nicht mehr gäbe!

Und ich fahre fort:  „Zeus“ gäbe es nicht in Buchen, sondern allein auf dem „Olymp“. Und bei HOT wird man vielleicht an „hots pants“ denken, nicht aber an unsere Bio-Energie-Modellregion! Ich könnte das fortsetzen um Beispiele zur Verkehrsinfrastruktur, zur Bevölkerungsentwicklung, zur integrierten Leitstelle .....

Nachdem die SPD nun seit 40 Jahren den Regionalkreis propagiert, hat das übrigens schon längst keinen Neuigkeitswert mehr und ist ein absoluter „Ladenhüter“. Da wäre es wirklich mal an der Zeit, diesen Terminus im Parteiprogramm zu streichen.

Wir engagieren uns weiterhin nachhaltig für  unseren Landkreis, weil wir glauben, dass die kleinere Einheit vieles besser erledigt als Großeinheiten, weil unsere Verwaltung besser , schneller und innovativer ist, weil wir selbst die Entscheidungen für unseren Raum treffen und verantworten wollen, weil wir davon überzeugt sind, dass unser  Landkreis Potenziale hat!

Wir schaffen mit Unterstützung des Landes und einer Politik für den ländlichen Raum Zukunft! Ich danke deshalb abschließend dem Landrat, der Kreisverwaltung, den in den Landkreisgesellschaften Beschäftigten für ihren Einsatz. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.