Reden der CDU Kreistagsfraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Neser zum Thema "Abschaffung der Jagdsteuer" 

Die Jagdsteuer ist die einzige Steuer, die die Stadt- und Landkreise selbst erheben können; sie wird auch nicht in allen Bundesländern erhoben, sondern mit Ausnahme Bayerns in allen Flächenländern. Sie beträgt zwischen 10 und 15% auf den Bruttopachtpreis für die Jagd – bei uns 15%. Sie gilt von ihrem Aufkommen her als Bagatellsteuer; in unserem Landkreis erbringt sie 105.000 €. Sie stand bislang in unserem Landkreis nie zur Diskussion. Erst durch eine Rede von MP Oettinger vor etwa 2 Jahren ist die Jagdsteuer landesweit in die Diskussion gekommen und wurde inzwischen von einer Mehrheit  der Stadt- und Landkreise abgeschafft. Die Meinungen gehen anderswo und auch bei uns, auch in unserer Fraktion, „quer Beet“. Ich trage die Meinungen der beiden Seiten vor:

Die einen sagen: auf Steuereinnahmen, zumal in finanziell schwierigen Zeiten, verzichtet man nicht. 100.000 € sind zwar für unseren Kreishaushalt von  139 Mio € unbedeutsam, 20 x 100.000 € ergeben aber auch 2 Mio €, mit denen man vieles Sinnvolles im Landkreis machen kann. Den Wegfall der Steuer müssen letztlich die Gemeinden über die Kreisumlage ausgleichen - mit 0,1%, wo doch die Gemeindehaushalte schon angespannt genug sind.

Oder: wenn der Bund  Steuern senkt, dann beklagen Länder, Kommunen und auch die Oppositionsparteien  die Folgen der Steuerausfälle. Verträgt es sich da, wenn der Landkreis selbst seine einzige Steuer streicht?

Oder: sind 370 € pro Jagdplatz und Jahr für ein Hobby viel? - ein Kindergartenplatz kostet ein Mehrfaches!

Die anderen sagen: die Jagdsteuer ist nicht mehr zeitgemäß. Es sind längst keine Privilegierten mehr, die eine Jagd pachten, sondern Durchschnittsverdiener und ortsansässige Jäger, so dass eine „Luxussteuer“ nicht angebracht ist. Die Pachten gingen zurück, weil die Erträge durch Verkehrsbelastungen und Wildschaden zurückgehen.

Unabweisbar ist, dass die Jäger vielfältige Leistungen für die Gemeinschaft erbringen. Der Wald muss gepflegt und bewirtschaftet werden. Ohne die Jäger wäre die Pflege des Waldes nicht möglich. Zum Wald gehört das Wild, und Wild muss bejagt werden. Die Jäger beseitigen freiwillig und kostenlos  das Unfallwild auf unseren Straßen und ersparen damit den Straßenbaulastträgern, auch dem Landkreis,  viel Geld.

Selbst das Finanzministerium bezeichnet die Jagdsteuer in einer Landtagsanfrage „nicht mehr zeitgemäß“ und sie stehe „auch in keinem Verhältnis zu den von der Jägerschaft erbrachten Leistungen“.

Oder – mehr ein taktisches Argument: immer mehr Landkreise schaffen die Jagdsteuer ab, wollen wir da die Letzten sein?

Das mögen die Argumente für oder gegen die Abschaffung sein. Sie werden wohl in jeder Fraktion so oder ähnlich gewesen sein, “quer Beet“ , wie ich eingangs sagte. Entscheiden muss sich jeder einzelne Kreisrat selbst. Die CDU-Fraktion wird mit knapper Mehrheit für die Beibehaltung der Jagdsteuer stimmen.