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Mobilfunkausbau: „Bohren dicker Bretter“ erforderlich

Geschrieben am 08.03.18

MdB Gerig: Mobilität, Bildung und Gesundheit als Zukunftsthemen der GroKo

Der Landkreis soll Modellregion werden. Foto: REK/pixelio.de

Neckar-Odenwald-Kreis. Neben Kreisthemen wurde bei der letzten Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion auch der Koalitionsvertrag behandelt, den Wahlkreisabgeordneter MdB Alois Gerig erläuterte. Daneben standen die Grüngutabfuhr sowie der Breitband- und Mobilfunkausbau im Mittelpunkt der Diskussion.

Alois Gerig machte eingangs deutlich, dass es fünf Monate nach der Wahl an der Zeit sei, dass nun eine Regierung gebildet werde. Denn eine geschäftsführende Regierung verwalte nur, packe aber nichts Neues an. Es sei eine betrübliche Erfahrung, dass sich Parteien wählen lassen, die überhaupt nicht regieren wollen. Für die CDU sei wichtig, keinen neuen Schulden und Steuererhöhungen zuzustimmen; der Solidaritätsbeitrag werde 2020/21 abgesenkt. Dank der guten Konjunktur könne in der neuen Legislaturperiode das Kindergeld erhöht und das Baukindergeld eingeführt werden. Schwerpunkte werden in den Bereichen Mobilität, Bildung, Gesundheit und innere Sicherheit gesetzt. Auch für den Ländlichen Raum und die Landwirtschaft seien 1,5 Mrd. Euro vorgesehen.

Nationales Roaming gefordert

Beim Mobilfunk sei aber das „Bohren dicker Bretter“ erforderlich. Die Mobilfunkbetreiber hätten sich zwar bei der Lizenzvergabe 2015 verpflichtet, dies für 97 % aller Haushalte zu ermöglichen, aber das könne sich je nach Region doch sehr unterschiedlich darstellen, so dass „Funklöcher“ weiterhin vorhanden sind. Erforderlich sei ein nationales Roaming. Dafür und für ein beihilfefähiges Modell bedarf es gesetzlicher Regelungen, wenn der Landkreis Modellregion für Mobilfunk werden wolle. Die Zukunftsaufgabe müsse entschlossen von der neuen Bundesregierung angegangen werden.

Grüngutsystem weiterhin dezentral

Beim Thema Grünguterfassung sei der Neckar-Odenwald-Kreis inzwischen bundesweit „Spitze“. Im Landkreis wurde es 1992 eingeführt, denn die CDU-Kreistagsfraktion hatte dies damals angeregt. Das sog. „Rottweiler Modell“ wurde auf unseren Landkreis angepasst. In Zusammenarbeit mit den Maschinenringen wurde es zu einem Erfolgsmodell. 1992 wurden ca. 7.000 t Grüngut erfasst, heute sind es etwa 31.000 t, also 217 kg pro Einwohner und Jahr. Aber damit seien auch die Kosten gestiegen und neue gesetzliche Aufgaben dazu gekommen. Deshalb wird das Thema in der AWN und der zu Jahresbeginn neu geschaffenen Anstalt des öffentlichen Rechts ‚KWiN‘ diskutiert, um es auch mit Blick auf die Kostenentwicklung zukunftsfähig zu machen.

Nach der Ausschussvorlage gibt es keine Festlegung auf eine bestimmte Anzahl von Grüngutplätzen und ist somit noch am Anfang der Diskussion. Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion soll das Grüngutsystem weiterhin dezentral sein mit möglichst vielen Plätzen. In die Diskussion seien in den Randgebieten auch die „Fremdanlieferer“ aus den angrenzenden Landkreisen einzubeziehen, die auf Kosten unserer Kreisbürger die Grüngutplätze nutzen.


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