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„Integration kann man nicht verordnen“

Geschrieben am 25.05.18

Dallau. „Integration kann man nicht verordnen“, betonte die Vorsitzende des Netzwerks Integration der Baden-Württembergischen CDU, Birgül Akpinar, eine Alevitin mit türkischen Wurzeln. Viele der Migranten seien in diesem Land angekommen, sie sind gut integriert und nehmen am gesellschaftlichen Leben teil, ohne ihre eigene kulturelle oder religiöse Identität aufgegeben zu haben. Unzählige Erfolgsgeschichten von Migranten könne Deutschland verbuchen. Aber es seien nunmal auch viele die nicht integriert sind, und das sogar in der dritten und vierten Generation der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Besorgniserregend vor allem aber sei die Entwicklung vieler türkisch-muslimischer Organisationen, die nach außen hin dialogbereit und unabhängig scheinen, tatsächlich aber von politischen und religiösen Strömungen aus der Türkei beeinflusst werden. Hierzu gehöre auch die im Neckar Odenwald-Kreisvertretene Ditib und IGMG. Wir erleben dass einige der AKP-Politiker, die im türkischen Parlament sitzen, einst in Deutschland gelebt haben. Sie sind bestens ausgebildet und beherrschen die deutsche Sprache sehr gut und dienen dennoch heute der islamisch-konservativen AKP. Was ist also schief gelaufen? Die Gründe sind durchaus unterschiedlich – aber sie zeigen auf, dass hier in Sachen Integration, zumindest an solchen Leuten, einiges vorbeigegangen ist.

Die Islamisten beziehen sich auf den Islam und ziehen religiöse Quellen heran, um ihr Denken und ihr politisches Handeln zu legitimieren. „Islamismus ist die Politisierung des Islams und steht für das Bestreben, eine islamische Ordnung zu etablieren. Diese solle alle Lebensbereiche umfassen, also Staat und Politik, Gesellschaft und Kultur, den privaten und öffentlichen Raum“ erklärte Birgül Akpinar beim CDU-Arbeitskreis „Innere Sicherheit“. Das vermeintlich göttliche Gesetz soll gelten und Grundlage auch des individuellen Handelns sein. Die Aspekte der islamistischen Ideologie sind aber unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie die Verfassung in Deutschland garantiert. So gefährden islamistische Bestrebungen zum Beispiel den pluralistischen Charakter der Gesellschaft und die uneingeschränkte Gültigkeit der Menschenrechte. Damit unterscheiden sich die Islamisten von der Mehrheit der anderen Muslime, die zwar auch entsprechend islamischen Werten und Normen leben, aber kein islamisches Gemeinwesen errichten wollen.  Deutsche Politiker dürfen beim Besuch der muslimischen Verbände nicht Selbstredend und teetrinkend in einen „Dialogwahn“ verfallen. Man muss kritische Themen ernsthaft ansprechen und sich nicht vor einem sachlichen Streit  fürchten. Themen wie Minderheitenpolitik, Antisemitismus, Nationalismus und vieles mehr.

Allein durch Kenntnisse der deutschen Sprache, einen festen Arbeitsplatz und das Lippenbekenntnis zu unserer Grundordnung könne Integration nicht gelingen. Zum Staatsvolk gehöre nur, wer sich einem Gemeinwesen zugehörig fühle. Dieses Gefühl könne aber weder durch einen langen Aufenthalt noch durch Integrationskurse anerzogen werden. Integration sei ein sehr langer – mitunter generationsübergreifender – Prozess, der von innen wachsen muß. Integration sei daher nur durch unmittelbaren zwischenmenschlichen Kontakt möglich, so die Referentin.

In der anschließenden Diskussion waren sich die Teilnehmer darin einig, dass die Migranten, die sich der Integration entziehen, mit Konsequenzen rechnen müssten bis hin zum Entzug des Aufenthaltsrechts.


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