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CDU: „Stadionverbot für Innenminister Gall“

Geschrieben am 13.03.15

Die jüngsten Krawalle bei Fußballspielen, insbesondere der Schusswaffeneinsatz von Polizeibeamten, die um ihr Leben fürchteten, haben die Politiker erschreckt. Innenminister Gall sprach sich dabei für lebenslange Stadionverbote aus. Damit hat er erneut seine Unwissenheit und Inkompetenz offenbart. Die Krawalle in Stuttgart fanden außerhalb des Stadions statt.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2015, in dem eine Gruppierung von Hooligans als kriminelle Vereinigung bezeichnet wurde, beschreibt eine Vielzahl von Gewalttaten, die alle außerhalb des Stadions begangen wurden. „Pyrotechnik auf Bahnhöfen, Schlägereien auf Autobahnraststätten und Randale in den Innenstädten sind die Markenzeichen dieser Fußballrowdies“, so Dr. Alexander Ganter.

Der CDU-Arbeitskreis „Innere Sicherheit“ fordert daher ein konsequentes und kompromissloses Vorgehen von Polizei und Justiz. Es geht nicht nur darum, gegnerische Fangruppen zu trennen. Es geht vielmehr um die Durchsetzung des Rechts, um die Verfolgung und die Bestrafung von Gewalttätern. Schließlich wollen die Fans aus dem Neckar-Odenwald-Kreis auch weiterhin ohne Angst zu Bundesligaspielen nach Hoffenheim und Stuttgart fahren können.




„Unsere Sicherheit am Abgrund?“

Geschrieben am 06.03.15

 

Herzliche Einladung:

 

Öffentliche Podiumsdiskussion

Mittwoch, 11. März 2015, 19.00 Uhr

 

im Kulturzentrum „fideljo“, Johannes-Diakonie Mosbach.

Gerhard Regele, Vorsitzender des Landesarbeitskreises Polizei und Dr. Alexander Ganter, Vizepräsident am Landgericht Mosbach referieren zur zunehmenden Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte und andere Staatsdiener, zur sprunghaft gestiegenen Zahl der Wohnungseinbrüche und zur Polizeireform, die den ländlichen Raum den Kriminellen überlässt.

Die CDU Neckar-Odenwald und deren Arbeitskreis „Innere Sicherheit“ laden die Bevölkerung zur gemeinsamen Diskussion sehr herzlich ein, für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt.

(fideljo Mosbach, an der B27, Neckarburkener Str. 2, 74821 Mosbach)




Herzliche Einladung zum CDU-Jahresempfang

Geschrieben am 02.03.15

2015-03-09 Jahresempf. Baulandgem.




MdB Warken wird CDU-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss

Geschrieben am 27.02.15
NinaWarken

Nina Warken MdB. © Foto: Tobias Koch

Tauberbischofsheim/Berlin. Nach weniger als eineinhalb Jahren im Deutschen Bundestag wurde die Tauberbischofsheimer Bundestagsabgeordnete Nina Warken (Wahlkreis Odenwald – Tauber) heute einstimmig zur Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss gewählt. Mit ihrer Wahl gehört sie damit nun auch dem CDU-Fraktionsvorstand an. Die 35-jährige Rechtsanwältin folgt dem Aalener Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Amt. Die Obleute nehmen eine Schlüsselstellung ein und koordinieren die inhaltliche Arbeit der jeweiligen Fraktion in den Ausschüssen. Sie sind dabei zugleich der Hauptansprechpartner für die Fraktionsführung.

Warken sieht der neuen Aufgabe mit Freude und Spannung entgegen: „Es ist für mich natürlich eine große Ehre, nach relativ kurzer Zeit im Bundestag bereits zur Obfrau ernannt zu werden.“

Der NSA-Untersuchungsausschuss wurde im März 2014 vom Bundestag eingesetzt und untersucht seitdem „Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland.“ Er soll noch bis Ende des Jahres 2016 tagen.  mehr… 




„Ein paar ordentliche Pflöcke eingeschlagen“

Geschrieben am 24.02.15

Dr. Thomas Ulmer referierte zum Politischen Aschermittwoch

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Dr. Thomas Ulmer

„Eine gute Tradition soll fortgesetzt werden, auch wenn sich Amt und Funktionen der Protagonisten manchmal ändern“, so der ehemalige Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer zu Beginn des Poltischen Aschermittwochs der CDU Mosbach. Es sei für ihn daher stets außer Frage gestanden, den inzwischen auch in Mosbach traditionell gewordenen Politischen Aschermittwoch auch in diesem Jahr wieder durchzuführen. Besonders freute sich Ulmer, dass auch der hiesige Landtagsabgeordnete Peter Hauk und der JU Kreisvorsitzende Dr. Mark Fraschka den Weg in den Mosbacher „Sägbock“ gefunden hatten.

Stadtverbandsvorsitzender Dr. Alexander Ganter eröffnete die Veranstaltung mit zwei Fakten. Im vergangenen Jahr seien die Einbruchsdiebstähle im bundesdurchschnitt um rund sieben Prozent gestiegen – in Baden-Württemberg betrüge die Steigerung jedoch um die dreißig Prozent. „Die Auswirkungen der grün-roten Polizeireform sind also offenbar schon angekommen“, so Ganter. Zudem gelte es festzustellen, dass ein Kind in einer Gemeinschaftsschule den Steuerzahler rund drei Mal so viel koste wie ein Schüler auf einem Gymnasium.

Auch Ulmer ging in seinen gewohnt kurzweiligen Ausführungen auf die Polizeireform ein.  mehr… 



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