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MdB Warken wird CDU-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss

Geschrieben am 27.02.15
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Nina Warken MdB. © Foto: Tobias Koch

Tauberbischofsheim/Berlin. Nach weniger als eineinhalb Jahren im Deutschen Bundestag wurde die Tauberbischofsheimer Bundestagsabgeordnete Nina Warken (Wahlkreis Odenwald – Tauber) heute einstimmig zur Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss gewählt. Mit ihrer Wahl gehört sie damit nun auch dem CDU-Fraktionsvorstand an. Die 35-jährige Rechtsanwältin folgt dem Aalener Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Amt. Die Obleute nehmen eine Schlüsselstellung ein und koordinieren die inhaltliche Arbeit der jeweiligen Fraktion in den Ausschüssen. Sie sind dabei zugleich der Hauptansprechpartner für die Fraktionsführung.

Warken sieht der neuen Aufgabe mit Freude und Spannung entgegen: „Es ist für mich natürlich eine große Ehre, nach relativ kurzer Zeit im Bundestag bereits zur Obfrau ernannt zu werden.“

Der NSA-Untersuchungsausschuss wurde im März 2014 vom Bundestag eingesetzt und untersucht seitdem „Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland.“ Er soll noch bis Ende des Jahres 2016 tagen.  mehr… 




„Ein paar ordentliche Pflöcke eingeschlagen“

Geschrieben am 24.02.15

Dr. Thomas Ulmer referierte zum Politischen Aschermittwoch

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Dr. Thomas Ulmer

„Eine gute Tradition soll fortgesetzt werden, auch wenn sich Amt und Funktionen der Protagonisten manchmal ändern“, so der ehemalige Europaabgeordnete Dr. Thomas Ulmer zu Beginn des Poltischen Aschermittwochs der CDU Mosbach. Es sei für ihn daher stets außer Frage gestanden, den inzwischen auch in Mosbach traditionell gewordenen Politischen Aschermittwoch auch in diesem Jahr wieder durchzuführen. Besonders freute sich Ulmer, dass auch der hiesige Landtagsabgeordnete Peter Hauk und der JU Kreisvorsitzende Dr. Mark Fraschka den Weg in den Mosbacher „Sägbock“ gefunden hatten.

Stadtverbandsvorsitzender Dr. Alexander Ganter eröffnete die Veranstaltung mit zwei Fakten. Im vergangenen Jahr seien die Einbruchsdiebstähle im bundesdurchschnitt um rund sieben Prozent gestiegen – in Baden-Württemberg betrüge die Steigerung jedoch um die dreißig Prozent. „Die Auswirkungen der grün-roten Polizeireform sind also offenbar schon angekommen“, so Ganter. Zudem gelte es festzustellen, dass ein Kind in einer Gemeinschaftsschule den Steuerzahler rund drei Mal so viel koste wie ein Schüler auf einem Gymnasium.

Auch Ulmer ging in seinen gewohnt kurzweiligen Ausführungen auf die Polizeireform ein.  mehr… 




Land muss bei Stadtbahn Heilbronn-Nord nachbessern

Geschrieben am 20.02.15

Beim Biomüll droht weiterer Ärger mit dem Land

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Grün-Rot hält sich auch hier zurück: Die Stadtbahn Heilbronn-Nord. (Quelle: Youtube)

Neckar-Odenwald-Kreis. Bei ihrer Fraktionssitzung gratulierte CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Neser FDP-Kreisrat Achim Walter zur Wahl als Bürgermeister der Gemeinde Obrigheim sowie Kreisrat Alois Gerig zur Wahl als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Danach wurden verschiedene Kreisthemen behandelt.

Dass es mit der Stadtbahn Heilbronn-Nord schon seit längerem nicht „rund“ läuft, ist eine Tatsache. Bei der Planung der Fahrpläne fiel der Neckar-Odenwald-Kreis als kleinster Partner buchstäblich neben runter; einseitig wurden die Interessen des Wirtschaftsraums Heilbronn durchgesetzt. Für den Protest der Pendler bei den nicht ausreichenden Umsteigezeiten in Neckarsulm habe man volles Verständnis. Hier seien Bahn und Land gefordert, umgehend Abhilfe zu schaffen, denn sonst werde es mit dem gewünschten Umstieg vom Pkw auf die Bahn nicht klappen; da sei eher das Gegenteil zu befürchten. Und was die reduzierten Direktverbindungen von Neckarelz nach Stuttgart betrifft, liege es ebenso am Land, für durchstiegsfreie Verbindungen zu sorgen. Von den Grünen höre man da kaum etwas, weil sie ihren Verkehrsminister Hermann schonen wollten.  mehr… 




Vorstandswechsel bei Obrigheimer CDU

Geschrieben am 09.02.15

Deutliche Kritik an grün-roter Landesregierung – Gerd Schmitt neuer Vorsitzender

2015-02-05 Hauptversammlung

Vorstandsmitglieder der CDU Obrigheim sowie Kreisgeschäftsführer Jan Inhoff, Klaus Beckfeld, Karl-Heinz Neser, Manuela Eicher-Marnet, Ingo Link, Claudia Nuss-Schmidt, Gerd Schmitt, Edeltraud Neumann, Horst Keller, Georg Gierloff, Wilfried Klotz (v.l.).

Obrigheim. Zur Hauptversammlung des CDU-Orts- und Gemeindeverbandes konnte Ortsvorsitzender Ingo Link neben den Mitgliedern auch Bürgermeister Achim Walter und Kreisgeschäftsführer Jan Inhoff begrüßen. Neben den Wahlen standen Berichte aus dem Gemeinderat und Kreistag auf der Tagesordnung.

Bürgermeister Achim Walter betonte in seinem Grußwort die Wichtigkeit des kommunalpolitischen Engagements der Bürger; er möchte hier künftig insbesondere die Jugend ansprechen. Seinen letzten Rechenschaftsbericht gab Ortsvorsitzender Ingo Link, der um Verständnis bat, dass er nach der Übernahme des Amtes des Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat nach 12 Jahren als Ortsvorsitzender nicht mehr kandidiere. Er erinnerte an zahlreiche politische und gesellige Veranstaltungen, die Teilnahme des Ortsverbandes am Kinderferienprogramm der Gemeinde und am Kiliansmarkt. Dank der Unterstützung der Vorstandsmitglieder sei man ein aktiver Ortsverband. Dies zahle sich auch im Beitritt neuer Mitglieder aus, so dass die Mitgliederentwicklung stabil sei; auch sei man mit einer gut gestalteten Homepage „up to date“. Schatzmeister Gerd Schmitt konnte trotz der Wahlkampfkosten ein ausgeglichenes Ergebnis vorlegen; Kassenprüfer Klaus Beckfeld bestätigte die Rechnungsführung, so dass die Entlastung einstimmig vorgenommen wurde.

Unter Leitung von Kreisgeschäftsführer Jan Inhoff wurde folgender Ortsvorstand gewählt.  mehr… 




CDU: Straßenbau ist Kreisentwicklung

Geschrieben am 04.02.15

CDU Neckar-Odenwald-Kreis gratuliert MdB Gerig – Fachdienstleiter Steinbach referierte

Dallau. „Mit der Wahl von Alois Gerig zum neuen Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag wird zugleich auch sein unermüdliches Wirken gewürdigt. Die CDU im Neckar-Odenwald ist stolz auf die Leistungen von MdB Gerig“, so der CDU-Kreisvorsitzende Ehrenfried Scheuermann bei der jüngsten Kreisvorstandsitzung. Scheuermann gratulierte Gerig, der gleich zu Beginn des neuen Jahres zum Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag gewählt wurde, zu dieser neuen Herausforderung und bezeichnete es als „Glückfall, dass dieses gerade für den Neckar-Odenwald-Kreis wichtige Arbeitsgebiet zukünftig von Alois Gerig beackert werde“.

Weiter begrüßte Scheuermann bei der ersten Sitzung im neuen Jahr Harald Steinbach, Leiter des Fachdienstes Straßen im Landratsamt, der über die Straßeninfrastruktur im Kreis referierte. Steinbach führte aus, dass nach den mageren Jahren 2013 und 2014, in denen es bei Kreisstraßen zu keiner Bezuschussung von Neubau- und Ausbaumaßnahmen durch das Verkehrsministerium kam, sich die Situation neuerdings so darstelle, dass ein Zuschuss für den Kreisstraßenbau nur noch gewährt werde, wenn die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke der geplanten Ausbaustraße über dem Durchschnitt der Verkehrsstärken aller Kreisstraßen des Landkreises liege. Dieser Wert betrage im Kreis 900 Fahrzeuge in 24 Stunden. Damit falle der Kreisstraßenausbau mittelfristig nahezu aus, so Steinbach, der Fokus sei damit auf die reine Straßenerhaltung gerichtet.  mehr… 



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